Johann Saathoff

(...) Euro für die Entlastung von Kommunen erhöht. Klare Haltung der SPD-Fraktion ist: Eine solide Finanzpolitik und mehr öffentliche Investitionen sind kein Widerspruch. Beides ist notwendig, um die richtigen Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. (...)

(...) Eine Abstimmung mit den USA kann ich mir da kaum vorstellen. (...) Abgesehen davon entscheidet der Deutsche Bundestag, welche Gesetze er verabschiedet und niemand sonst. (...)

(...) ich danke für Ihre Frage und teile Ihre Ansicht, dass unser Trinkwasser auf jeden Fall geschützt bleiben muss. Um das sicherzustellen, wird Fracking in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung dauerhaft verboten. Die Förderung von Erdöl oder der Abbau von Kohle haben enorme Auswirkungen auf die Umwelt. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bzgl. des Hunderegisters Niedersachsen. Da es sich hierbei um Gesetz aus dem Land Niedersachsen handelt, kann ich Ihnen als Bundestagsabgeordneter dazu leider nicht weiterhelfen. (...)

(...) Hierzu möchte ich wie folgt Stellung nehmen. Bei der Hundesteuer handelt sich um eine kommunale Steuer, die durch Stadt bzw. durch die Gemeinde erhoben. (...)

(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Antrag der Grünen wollte die Union mit Nein stimmen. Die SPD konnte also aus Koalitionsgründen nicht zustimmen, denn für mich gilt der Grundsatz pacta sunt servanda. Ich wollte ihn aber aus oben erwähnten Gewissensgründen auch nicht ablehnen. (...)