Johann Saathoff, MdB
Ihre Frage ist eine wertvolle fachliche Frage, die in meine Zuständigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat fällt
Der Staat greift zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität auf ein breit angelegtes Instrumentarium zurück.
Ich kann verstehen, dass Sie sich fragen, warum es noch immer keinen Kabinettbeschluss gibt.
Ich kann Ihnen nur so viel sagen, dass BMI selbstverständlich mit der bis 2021 rückwirkenden einmaligen Ausgleichszahlung plant.
Ich kann Ihnen versichern, dass eine amtsangemessene Alimentation und die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sehr wichtig sind
Der dafür zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Stiftungserlass für die Fluthelfermedaille 2021 beschreibt auch das Vorschlagsverfahren für sog. Dritte, also Hilfskräfte, die nicht einer Organisation des Bundes angehören.
