Johann Saathoff

der vorliegende Entwurf ist nach Ansicht der Bundesregierung, nicht nur des BMI, eine tragfähige Lösung für eine verfassungsgemäße Alimentation durch den Bund.

ich bin erstmal froh darüber, dass die Bundesregierung sich auf einen Entwurf verständigen konnte und das Verfahren mit der Verbändeanhörung nun einen großen Schritt weitergekommen ist.

Wie auf Seite 62 unten erläutert wird, sind Leistungsberechtigte nach SGB II vom Rundfunkbeitrag befreit. Deshalb wird dieser bei der Berechnung des Regelbedarfes nicht berücksichtigt.

Diese gilt nach einer Abstimmung innerhalb der Bundesregierung nicht für Soldaten.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze vorgelegt.

vielen Dank für Ihre Frage. Gern werde ich diese Frage, wie von Ihnen gewünscht, intern beleuchten.