Wie ist Ihre Meinung zu dieser negativen Berichterstattung über die amtsangemessenen Alimentation?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
seit Tagen gibt es eine negative Berichterstattung zum Thema der amtsangemessenen Alimentation und wie die Ampel mit ihren Beamtinnen und Beamten umgeht. Ein Beispiel:
Wie lautet Ihre Meinung zu dieser negativen Presse? Berechtigt?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Berichterstattung ist mir bekannt, ich möchte Sie aber nicht kommentieren. Ich habe zu diesem Thema in den vergangenen Wochen bei Abgeordnetenwatch mehrfach Fragen beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Derzeit gibt es vor allem im Bundesrat Bestrebungen, ein Verfahren zu initiieren. Ich begrüße das.
Eine Wasserstofferzeugung mittels Strom von Offshore-Windkraftanlagen halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Der Wasserstoff kann dann über das noch zu errichtende Wasserstoffnetz verteilt werden.
Laut Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“ richtet sich die Vorschlagsberechtigung für Dritte danach, mit welcher Organisation diese zusammengearbeitet haben, also z. B. dem THW, der Bundeswehr oder der Bundespolizei.
Nach dem Versorgungsausgleich sind die Rentenanwartschaften der Ex-Partner grundsätzlich eigenständig und können nicht mehr dem Ex-Partner übertragen werden. Davon sieht das Gesetz eine Ausnahme vor: