Können Sie uns nicht zumindest einen groben Zeitplan geben, bis wann ein Gesetzesentwurf zur amtsangemessene Alimentation veröffentlicht werden soll bzw. ins Kabinett gehen soll?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
aus meiner oben genannten Frage dürfte eigentlich alles hervorgehen.
Bitte, geben Sie uns Bundesbeamten doch einen groben Zeitplan.
Frohe Weihnachten.
Moin Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht, deshalb kann ich Ihnen auch keine Daten nennen. „So schnell wie möglich“ ist das einzige, was ich Ihnen aktuell dazu sagen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Für eine Neuauszählung sehe ich erstmal keine Notwendigkeit. Gern könne wir das in einem persönlichen Gespräch erörtern.
Wie ich aus meinen Erfahrungen im Bereich Stromleitungen weiß, sind definitive Aussagen zu einem solch frühen Zeitpunkt nicht realistisch zu verantworten.
Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.