Ein neuer Gesetzentwurf aus Dobrindts Ministerium könnte dazu führen, dass Lobbyskandale und politische Fehlentscheidungen künftig unentdeckt bleiben. Werden Sie ein solches Gesetz unterstützen?
Wenn der Innenminister seine Pläne umsetzt, könnten Behörden Anfragen künftig in vielen Bereichen pauschal ablehnen. Sogar bereits veröffentlichte Informationen könnten wieder verschwinden. Dabei dürfen Behörden schon heute Informationen geheim halten, wenn deren Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährden würde.
Kritische Infrastruktur braucht Schutz vor Sabotage, nicht vor öffentlicher Kontrolle!
Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger staatliche Macht kontrollieren können. Doch genau diese Kontrolle steht auf dem Spiel.
Weitere Fragen an Johann Martel
Das hängt von der konkreten Formulierung ab. Grundsätzlich verweise ich auf unser Sozialkonzept und die Ausführungen unserer rentenpolitischen Sprecherin.
Ich werde weder im Kreistag noch im Aufsichtsrat einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Landkreis zustimmen.
Sich in der politischen Bildungsarbeit mehr auf Vorbilder zu fokussieren als auf Verbrechen bedeutet nicht, dass mir Gedenktage egal wären.
Wir sind stolz, dass wir gemeinsam mit anderen Kritikern einen massiven Druck gegen das "Überwachungsgesetz" aufbauen konnten.