(...) Die SPD ist immer stolz gewesen auf ihre Streitkultur, ihre Fähigkeit zur offenen innerparteilichen Diskussion. Unseren Wählern und Mitgliedern imponieren wir nur, wenn wir uns diese Offenheit auch gegenüber Wolfgang Clement bewahren. (...)
(...) Erst hat die rot-grüne Regierung intensiv daran gearbeitet, ihn wieder abzutragen, heute tut dies die Regierung der Großen Koalition. Aber niemand sollte glauben, die Staatsverschuldung sei das einzige Kriterium der Finanzpolitik. Über Monsterzahlen wie in Ihrer Berechnung freuen sich vielleicht die Moderatoren von Talkshows, weil sie so schöne Schockwellen im Publikum erzeugen, aber der Sache dienen sie nicht. (...)
Lieber Herr Radunski,
bei der letzten Bundestagswahl 2005 waren Sie Kandidat der NPD in meinem Wahlkreis. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich zu meinen Veranstaltungen keine Funktionäre der NPD einlade.
(...) ich persönlich setze mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Die Kürzung der Pauschale war eine der Kröten im Koalitionsvertrag, die wir Sozialdemokraten schlucken mussten, um andere wichtige Anliegen durchzusetzen – heute wissen wir, dass unsere verfassungsrechtlichen Bedenken schon damals berechtigt waren. Wir erwarten noch in diesem Jahr das abschließende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem der Bundesfinanzhof die derzeitige Regelung bereits für verfassungswidrig erklärt hat. (...)
(...) Ich respektiere den Dalai Lama als spirituelles Oberhaupt seiner Gemeinde, aber wer ihn zum Staatsmann aufwertet, gefährdet leichtfertig unsere mühsam gepflegten Beziehungen mit China. Das kann man bedauern, aber wahr bleibt es doch: Unter dem Empfang, den die Bundeskanzlerin dem Dalai Lama im Kanzleramt bereitet hat, hat der enge, von Vertrauen geprägte Austausch mit China empfindlich gelitten! Sozialdemokratische Außenpolitik weiß, dass solche vordergründigen Gesten nur schaden, denn sie verlassen die Leitlinie, die schon Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder stets beherzigt haben: unsere tiefe Überzeugung, dass man im Gespräch bleiben muss, wenn man Wandel herbeiführen will. (...)
(...) Vor allem im ländlichen Raum, wo oftmals weite Wege zurückgelegt werden müssen, stellt dies ein großes Problem dar. Aus diesem Grunde haben die Koalitionsfraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag sich Ende Mai übrigens auch noch einmal für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ausgesprochen, um den ansteigenden Benzinkosten entgegenzuwirken. Übrigens verdanken wir die Beschränkung auf Kilometer 21 und darüber der CDU/CSU, wenn ich an dieser Stelle rasch daran erinnern darf – viele Politiker der Union scheinen das mittlerweile erfolgreich verdrängt zu haben. (...)
