Portrait von Jörg Vogelsänger
Antwort 14.07.2026 von Jörg Vogelsänger SPD

Informationsfreiheit stärkt Vertrauen und Demokratie. Schutzinteressen müssen gelten, dürfen Transparenz aber nicht pauschal einschränken.

Portrait von Jörg Vogelsänger
Antwort 04.05.2026 von Jörg Vogelsänger SPD

Eingriffe in die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation müssen verhältnismäßig, rechtsstaatlich klar geregelt und technisch wie verfassungsrechtlich tragfähig sein