SPD-Fraktion
(...) Von einer starken und zukunftsfähigen DB AG profitieren letztendlich alle, sowohl die Kunden wie die Beschäftigten. Das ist mit dem SPD-Strukturmodell, das maßgeblich in die Gesetzgebung zur Bahnreform eingeflossen ist, zukunftsfest gesichert. Zentraler Punkt ist und bleibt darin, dass die Investoren nicht die Oberhand über die Zukunft des Schienenverkehres bekommen. (...)
(...) In dieser Situation ist es die Aufgabe des Staates, regulierend einzugreifen, für Vertrauen auf den Märkten zu sorgen und mit dazu beizutragen, dass die Finanzmarktkrise nicht auf die Realwirtschaft übergreift. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das wir in der vorigen Woche beschlossen haben, ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendig. Ansonsten hätte die Krise dramatische Folgen für die deutsche Wirtschaft. (...)
(...) Wie Sie inzwischen auch aus der Presse entnehmen konnten, wurde der von Ihnen beschriebene Börsengang abgesagt. Damit hat sich sicherlich Ihre Frage erledigt. (...)
Sehr geehrte Frau Amelung,
(...) Ihre Frage vom 05.09.2008 bezieht sich sicherlich auf den Georgienkonflikt. In der Bewertung folge ich unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister im südfranzösischen Avignon eine internationale Untersuchung der Auseinandersetzungen im Kaukasus forderte. In diesem Zusammenhang formulierte er: Für künftige Beziehungen sei es „wichtig, wer mit welchen Ursachenanteilen an der Eskalation bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung beteiligt war“. (...)
