Frage an Jörg Vogelsänger von Christine H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Vogelsänger,
hatte mich bereits zur Bahnprivatisierung gemeldet, dochnun kann ich diese nicht mehr verstehen, nur damit Bahnvorstände und Manager MillionenBoni dafür bekommen, hat die SPD dem zugestimmt. Welche Meinung haben Sie zur Bahnprivatisierung? Dabei kommen Fahrpreiserhöhungen auf die Menschenzu und die Manager beschließen heimlich Millionen - Boni für die Privatisierung? Wie wollen Sie das bitte Ihren Wählern vermitteln?
Danke Christine Henschen
Sehr geehrte Frau Henschen,
die Ausgangssituation für die Bahnreform ist zum einen, dass die Deutsche Bahn AG im Wettbewerb mit anderen, auch ausländischen Anbietern steht. Die europäischen Märkte für Güterverkehr sind seit 2007 liberalisiert, der grenzüberschreitende Personennahverkehr folgt 2010. Die DB AG muss gut aufgestellt und technisch gut ausgerüstet sein, um sich auf dem erweiterten Markt behaupten zu können. Und zum anderen sind Investitionen in ein verlässliches, bezahlbares, kundenfreundliches und umweltfreundliches Verkehrangebot notwendig. Für diese Investitionen braucht die DB AG Geld, das nicht allein vom Staat und damit letztendlich vom Steuerzahler aufgebracht werden kann. Deswegen ist es gut, die Beteiligung privaten Kapitals zu ermöglichen. Von einer starken und zukunftsfähigen DB AG profitieren letztendlich alle, sowohl die Kunden wie die Beschäftigten. Das ist mit dem SPD-Strukturmodell, das maßgeblich in die Gesetzgebung zur Bahnreform eingeflossen ist, zukunftsfest gesichert. Zentraler Punkt ist und bleibt darin, dass die Investoren nicht die Oberhand über die Zukunft des Schienenverkehres bekommen.
Deshalb hat die SPD der Bahnreform zugestimmt.
Die Entscheidung, die Bahn nicht um jeden Preis an die Boerse zu bringen ist nachvollziehbar und zeigt das hochverantwortliche Handeln in der Finanzkrise.
Wenn aufgrund der Finanzkrise die anzunehmenden Erlöse geringer als erwartet sind und für diese Innovationsprogramme nicht ausreichen, ist eine abwartende Haltung beim Börsengang konsequent und richtig.
Hierzu erklärte unser Verkehrsminister Tiefensee: "Die Teilprivatisierung der Bahn ist kein Selbstzweck. Sie muss der Stärkung des Unternehmens und einer Verbesserung des Angebots für die Bahnkunden dienen. Im derzeitigen Marktumfeld ist ein entsprechender Erlös offensichtlich nicht zu erzielen. Ein Verschleudern von Aktien unter Wert wird es nicht geben. Es ist deshalb unumgänglich, den Börsengang der Bahn zu verschieben."
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Knut Reuber-Tagesen
Wahlkreisbüro Jörg Vogelsänger
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