Frage an Jörg Vogelsänger von Stefan H. bezüglich Wirtschaft

Sie (oder Hr. Reuber) haben versucht, mir auf meine Frage vom 07.10.2008 zu antworten. Die allgemeinen Statements der Befürworter sind allerdings für mich nicht ganz befriedigend. Deshalb einige Fakten mit der Bitte um Ihren geschätzten Kommentar.

Sie glorifizieren private Investoren als eine Notwendigkeit. Wer privates Geld investiert, erwartet entsprechend Rendite. Wie ist das bei den Schulden der DB zu erreichen? Durch Fahrpreiserhöhungen (von jährlich 5%-7% bis 2012 lt. Berater KCW) und Streckenstilllegungen. In Brandenburg sind Cottbus, Potsdam und Brandenburg mit zukünftig entfallender Fernverkehrsanbindung betroffen (Spiegel).

Was passiert mit den Schulden der DB (1HJ 2008: Netto 16.184 Mrd Euro; Kennzahlen DB AG)? Auf dem Schienennetz, also der Infrastruktur liegen hohe Schulden, weil die Bahn Investitionen ins Schienennetz meist mit Krediten/Darlehen finanziert. Für Sie ein klarer Vorteil, dass die „Infrastruktur zu 100% beim Bund bleibt“; für mich ein klares Risikofür den Steuerzahler. Was meinen Sie dazu?

Sie schreiben „Ein Erlös von mehreren Mrd. Euro wird erwartet“. Das ist relativ unpräzise. Den Medien konnte ich dagegen entnehmen, dass zuletzt nur etwa 3 bis 4,5 Mrd Euro erwartet wurden (Spiegel) und davon geht dann ein Drittel an den Bundeshaushalt; das wären im Besten Fall 1,5 Mrd Euro! Auf der anderen Seite wird aber der Bund lt. GG verpflichtet, weiterhin einen Mrd-Betrag (Schätzung: 4-5 Mrd Euro/a) zur Erhaltung der Infrastruktur und Gewährleistung der Mobilität an die Bahn zu überweisen. Kann ich nicht rechnen? Wo ist mein Fehler?

Dazu kommt, dass Sie mit Ihrer Entscheidung den Willen einer breiten Mehrheit missachten: im Juli 2008 waren es 64% und im Oktober 2008 schon 78% der Bevölkerung, die lt. Emnid den Verbleib der DB im öffentlichen Eigentum wollten und sich gegen eine Privatisierung (die 11 SPD-Landesverbände ablehnen) aussprachen. Trafen Sie Ihre Entscheidung im Interesse der Bürger? Wenn ja, wie begründen Sie dies?

Stefan Hultsch