Antwort ausstehend von Jörg Vogelsänger SPD
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Antwort 14.07.2026 von Jörg Vogelsänger SPD
Informationsfreiheit stärkt Vertrauen und Demokratie. Schutzinteressen müssen gelten, dürfen Transparenz aber nicht pauschal einschränken.
Antwort 04.05.2026 von Jörg Vogelsänger SPD
Eingriffe in die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation müssen verhältnismäßig, rechtsstaatlich klar geregelt und technisch wie verfassungsrechtlich tragfähig sein

