(...) Die Piratenpartei hat keinesfalls "nur" Stasi 2.0 auf dem Programm sondern den gesamten Bereich der Bürgerrechte, des Datenschutzes, des Zugangs zu Wissen, des Urheberrechts etc. Hier gibt es auch viele Verknüpfungen zu anderen Politikfeldern wie Wirtschaft und Forschung. (...)
(...) Dessen ungeachtet müssen natürlich aber auch Menschen im Sinne der Arbeitszeitordnung ohne verfassungsrechtliche Absicherung die Möglichkeit haben, sich selbst in öffentlichen Räumen Nahrungsmittel einzuverleiben. Das Verbringen solcher Pausen ist auf Strassen und Plätzen nach meiner Kenntnis und selbst in Braunschweig noch erlaubt. (...)
(...) Ich bin aber sehr dafuer, diese Entwicklungen mit den Betroffenen, vor allem den Kuenstlern, noch umfassender zu diskutieren, bevor man ueber neue GEMA - aehnliche Strukturen unter Verwaltung der alten Musikindustrie nachdenkt. (...)
(...) Dass dann allerdings meine damalige Partei unter Beteiligung von Frau Zypries und Herrn Doermann tatsaechlich mit Hochdruck begann, von der Leyens Noetigung nachtraeglich gesetzlich abzusichern, haette ich mir damals allerdings nie vorstellen koennen. (...) Auch die Fraktionsfuehrung ging uebrigens eher davon aus, dass es in dieser LP zu keiner Regelung mit der Union mehr kommt. (...)
(...) Ein Missbrauch der Daten durch us- amerikanische Stellen ist nicht auszuschliessen. Allerdings ist das Abkommen jetzt in Kraft und ich kann nicht serioes einschaetzen, wie sich die durchaus moeglichen negativen individuellen Folgen darstellen koennen und werden. (...)
(...) Der dienstliche Besitz einschlaegigen Materials ist gesetzlich klar geregelt und nicht strafbewehrt. (...) Im Gegensatz zu den relativ bekannten Strukturen im Drogenbereich gibt es hierzu leider mehr offene Fragen, falsche Behauptungen und einen erheblichen politischen Missbrauch des Themas Missbrauch von Kindern. (...)
