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Frage von Christian W. •

Frage an Jörg Tauss von Christian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

sehr geehrter tauss,

ich wende mich an sie als mitglied der piratenpartei im deutschen bundestag.

auslöser hierfür ist das sogenannte "abkommen über die vertiefung der zusammenarbeit bei der verhinderung und bekämpfung schwerwiegender kriminalität". dieses verletzt aus meiner sicht die durch das grundgesetz verbrieften rechte auf körperliche und seelische unversehrtheit aller deutschen in elementarem sinne.

nicht nur gehören die körperliche und seelische unversehrtheit selbst zur würde des menschen und sind durch die verfassung geschützt, sondern in diesem zuge auch die unversehrtheit der daten und informationen über diese. insofern sind alle versuche einer "körperlichen enteignung" des menschen" ein offener verfassungsbruch.

die im endeffekt unreglementierte weitergabe von u.a. mehr als 400.000 dna-daten des bka an us-amerikanische behörden ist weder mit der unanastbarkeit der würde des menschen noch der unverletztlichkeit seiner person vereinbar. ich möchte sie daher auffordern, alles in ihrer persönlichen macht stehende zu tun, um hier schaden vom deutschen volk als gesamtheit, wie für jeden einzelnen bürger, jetzt oder in zukunft, abzuwenden.

meine frage: was können sie tun, um in diesem fall die unantastbarkeit der würde ALLER jetzt und in zukunft "erfassten deutschen" nachhaltig zu garantieren?

mit freundlichen grüßen nach berlin,
christian witt

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Witt,

mir fehlt jegliches Verstaendnis fuer dieses unsaegliche Abkommen und ich habe deshalb mit der Opposition auch dagegen gestimmt.

Ein Missbrauch der Daten durch us- amerikanische Stellen ist nicht auszuschliessen. Allerdings ist das Abkommen jetzt in Kraft und ich kann nicht serioes einschaetzen, wie sich die durchaus moeglichen negativen individuellen Folgen darstellen koennen und werden.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss