Herr Blöming, wie stehen Sie zu der Abschaffung Straßenbaubeiträge?

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Seit Einführung der Straßenausbaubeiträge 1969 gab es keine Überarbeitung des Beitragsmodells mehr, weswegen die NRW-Koalition schon bei Regierungsbeginn 2017 dringenden Handlungsbedarf sah. Eine Modernisierung des Straßenausbaubeitragsrechtes war dringend zur Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen erforderlich.

Daher legte die Landesregierung bereits 2020 ein neues Förderprogramm zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor. Die Fördermittel konnten in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden. Da die für das Förderprogramm bereitgestellten Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro nicht vollständig ausgeschöpft wurden, eröffnete dies nun neue Spielräume. So konnte nun die 100 prozentige Entlastung der Anlieger im März ins Plenum eingebracht und beschlossen werden.

Einzige Voraussetzung für die zukünftige Förderung ist ein zum 1. Januar 2022 bestehendes Straßen- und Wegekonzept. Das war auch bisher Voraussetzung für eine Förderung. Aber auch den Anliegern in Kommunen, die noch nicht über ein solches Konzept verfügen, geben wir Planungssicherheit. Wir werden so rasch wie möglich, spätestens bis zum 30. Juni 2022, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein Konzept erarbeiten, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land zukünftig entfallen kann.

Bei der von Ihnen angesprochenen namentlichen Abstimmung haben ich für den Antrag der CDU und FDP gestimmt, da die Anwohnerinnen und Anwohner dadurch vollumfänglich entlastet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Blöming