Warum blockiert die SPD jetzt das CanG? Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um das CanG voranzutreiben?
Am 27.03.23 hat der SPD-Parteivorstand für eine sozialdemokratischere Drogenpolitik votiert. Der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert spricht von einem Paradigmenwechsel, und der Koalitionsvertrag sieht die regulierte Freigabe von Cannabis vor. Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach hat (gefühlt widerwillig) einen Gesetzentwurf eingebracht, der zur Abstimmung bereit liegt. Überraschend ist es jedoch die Uneinigkeit in der SPD, obwohl bereits viel Zeit vergangen ist. Termine wurden nicht eingehalten, und nun verzögert Ihre Partei den Prozess erneut.
Beim Thema Cannabis geht es nicht nur um Kinder- und Jugendschutz, sondern auch um Millionen von Menschen, die täglich horrende Strafen für geringfügige Vergehen erhalten, ihre Existenz durch den Verlust der Fahrerlaubnis bedroht ist. Jedes Jahr werden unzählige Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eröffnet, obwohl es keine Opfer gibt. Dieser Aspekt bleibt im Diskurs unterrepräsentiert und wird scheinbar nicht ausreichend wahrgenommen.
Sehr geehrter Herr D.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02. Dezember.
Der geplanten teilweise Freigabe des Anbaus und Konsums von Cannabis stehe ich selber sehr kritisch gegenüber. Ich glaube, dass die Legalisierung nicht der richtige Weg ist, um den gefährlichen Konsum dieser Droge in den Griff zu bekommen. Investitionen in Aufklärungsarbeit und Prävention könnten dagegen helfen, dass Abhängigkeiten gar nicht erst entstehen.
Es ist keine valide Begründung zu sagen, dass wir großzügiger gegenüber anderen Formen des Drogenmissbrauchs sind. Wir sehen bei Jugendlichen und Erwachsenen bereits verschiedene Formen des Drogenmissbrauchs, insbesondere Alkohol. Die bestehenden Probleme mit Alkoholmissbrauch in unserer Gesellschaft sind bereits äußerst besorgniserregend. Daher wäre es kontraproduktiv, weiteren Missbrauch durch Legalisierung zu ermöglichen
Cannabis ist eine gefährliche Droge, die als Einstieg in sehr viel härtere Abhängigkeiten führen kann. Gleichzeitig setze ich mich natürlich dafür ein, dass es aus medizinischer Sicht weiterhin möglich ist, Cannabis zu konsumieren. Doch dabei wird sich an einen engen rechtliche Rahmen gehalten und alles unter medizinischer Aufsicht gehandhabt. Dies als breites Geschäftsmodell zu organisieren halte ich jedoch für falsch.
Für mich ist der vorgeschlagenen Gesetzesentwurf nicht praktikabel und bürgt der Polizei und den Gerichten zu komplizierte Überwachungen auf, ohne das es klare Handhabungen dazu gibt. Ich werde meine skeptische Haltung auch weiterhin in den Beratungen des Bundestags einbringen.
Herzliche Grüße
Dr. Joe Weingarten
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Nein.
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