(...) Ich gehe davon aus, dass die generelle Einführung von Wortprotokollen für Tatsacheninstanzen nicht sinnvoll ist, da der zu erwartende Erkenntnisertrag (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich, obwohl ich von Beruf Rechtsanwalt bin, Ihnen hier keine rechtlich verbindliche Auskunft geben kann. Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, soll der Ausschuss eines Kreistagsausschusses ggf. durch den Landrat erweitert werden. (...)
Sehr geehrte Frau Bonin,
(...) ist mir aber auch bekannt, dass natürlich manch interessierte Zeitgenossen sich selbst gegenüber Dritten für Ehrungen ins Gespräch bringen. Daneben gibt es, wie Sie es sicher auch kennen, Bürgerinnen und Bürger, die sich überaus stark ehrenamtlich engagieren, welche bei Ehrungen immer wieder übersehen werden. (...)
(...) Als Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz bitte ich um Verständnis, dass ich bei der Beurteilung von Entscheidungen, welche unabhängige Gerichte getroffen haben, Zurückhaltung übe, zumal mir der zugrunde liegende Sachverhalt lediglich aus der Presse bekannt ist. (...)
(...) Fakt ist sicherlich, dass die Zinsen im EURO-Raum ein historisches Tief erreicht haben. Glaubt man den Experten, wird sich daran erst einmal wenig ändern. (...)
