Joachim Schuster

(...) eine gesetzliche Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu einer Petition zu erreichen, gibt es meines Wissens nicht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Jede/r hat das Recht, Petitionen an zuständige Stellen richten, wie etwa Regierungen, Behörden oder Volksvertretungen. (...)

(...) ich finde es sehr wesentlich, ob es sich um ein privates Schiedsgericht mit Anwälten als Schiedsrichtern, die in ihrer sonstigen Tätigkeit häufig Aufträge von internationalen Konzernen erhalten, oder um ein öffentliches Gericht mit unabhängigen Richtern handelt. Daran entscheidet sich maßgeblich die Frage der Unabhängigkeit der Gerichte, die unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten unverzichtbar ist. (...)

(...) Dazu habe ich die Wertung abgegeben, dass das was wir beschlossen haben, nichts mehr mit den Schiedsgerichten im Rahmen von ISDS gemeinsam hat. Falls sie dazu anderer Meinung sind, möchte ich sie bitten, mir detaillierter darzulegen, weswegen das falsch ist, also inwieweit die bisherigen ISDS-Schiedsgerichte sich in der neuen Regelung wiederfinden. (...)

(...) Und natürlich muss so etwas auch juristische überprüfbar sein. Wenn Sie nun die entsprechenden Passagen der Resolution lesen, werden Sie sehen, dass wir eben keinem ISDS-Mechanismus mit privaten Schiedsgerichten zugestimmt haben. Wir haben einerseits positiv Bezug auf die Reformvorschläge von Kommissarin Malmström genommen. (...)

(...) ich muss Ihnen widersprechen. Ich habe öffentlich immer wieder betont, dass ich private Schiedsgerichte ablehne und drei Alternativen sehe, den nationalen Rechtsweg, State-to-State-Siput-Settlement und den Aufbau internationaler Gerichte. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass ich nicht grundsätzlich gegen Investitionsschutz bin. (...)

(...) die bisherigen Studien zu den möglichen Auswirkungen des geplanten Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA sind zur Zeit noch reine Spekulation, da bisher nicht konkret absehbar ist, welche Branchen überhaupt in das Abkommen einbezogen sein werden. Hier gibt es noch viele Differenzen zwischen beiden Verhandlungspartnern. (...)