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(...) der Linken immer wieder Beispiele beobachten können, die mit den Formen und Werten einer parlamentarischen Demokratie nicht überein zu bringen sind. (...)
(...) ich habe am 27.06.2013 in einer namentlichen Abstimmung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Abgeordnetenbestechung als eigenen Straftatbestand präzisieren sollten. Leider fand der Entwurf damals keine Mehrheit, obwohl er von der gesamten SPD-Bundestagsfraktion getragen wurde. (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, forderte die SPD-Bundestagsfraktion schon vor einigen Jahren eine stärkere Zentralisierung der Steuerverwaltung. Dies ist bisher nicht zuletzt am andauernden Widerstand verschiedener Bundesländer gescheitert. (...)
(...) Wie Sie vielleicht mitverfolgt haben, ist die SPD mit der dezidierten Forderung nach Steuererhöhungen sowohl in den Wahlkampf als auch in die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegangen. So ging es uns u. (...)
(...) Ich halte es für grundfalsch, einzelnen Richtern aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen grundsätzliche Befangenheit bei bestimmten juristischen Sachverhalten zu unterstellen. (...)
