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Joachim Poß
SPD

Hallo Herr Poß,

Dank für Ihre Rückfrage um Präzisierung vom 14.11.2015 zum Zusammenhang Börsenfusion/Briefkastenfirmen.

Über letztere werden laufend Berichte geschrieben:

Soziale Sicherung
21. Februar 2017

(...) Allerdings sind die Regulierung und die Aufsicht davon nicht berührt. Ob der Kaufinteressent aus Deutschland nun die britische Firma ansprechen muss, um seine Order auszuführen oder das bei der Deutschen Börse AG machen kann, ist rechtlich unerheblich. (...)

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Joachim Poß
SPD

Sehr geehrter Herr Poß,

Soziale Sicherung
30. November 2016

(...) Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers beendete diese Ungleichbehandlung und war sachlich richtig. Sie diente der Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, von der insbesondere gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner und damit auch Sie persönlich über den umfassenden solidarischen Versicherungsschutz und ein hohes medizinisches und pflegerisches Versorgungsniveau im Versicherungsfall profitieren. (...)

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Joachim Poß
SPD

Sehr geehrter Herr Poß,

die Britischen Jungferninseln gehören zum Angelsächsischen Finanzumfeld mit englischer Königin als Verwaltungschef.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
27. Oktober 2016

(...) Wir stimmen sicherlich darin überein, dass es kaum vernünftige, legale Gründe für das Betreiben einer Briefkastenfirma gibt und dass deren Existenz mit Hilfe von internationalen Vereinbarungen beendet werden sollte. Dazu müssen unter anderem die Europäische Union bzw. (...)

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Joachim Poß
SPD

Sehr geehrter Herr Poß, in den letzten Tagen brachte die WAZ einen Artikel über SPD-Bundestagsabgeordnete, welche eine zukünftige Rot-Rot-Grüne Koalition präferieren.

Meine Frage an Sie hierzu: Teilen Sie diese Meinung?

Recht
16. Juli 2016

(...) Uns Sozialdemokraten muss es zunächst darum gehen, die eigene Partei zu stärken. Ob dann nach der Wahl auch eine rot-rot-grüne Koalition in Frage kommt, hängt nicht nur von der SPD ab, sondern vor allem auch von der Klärung wichtiger Fragen innerhalb der Partei "Die Linke". (...)

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Joachim Poß
SPD

Sehr geehrter Herr Poß,

könnten Sie mir bitte erläutern, warum sie gegen das Fracking- Verbot gestimmt haben?

Mit freundlichen Grüßen Markus Molzahn

28. April 2016

(...) Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU. Ich hoffe, dass die CDU/CSU die aktuelle Abstimmung zum Anlass nimmt, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verhandlungen über ein Fracking-Verbotsgesetz zügig zu Ende zu führen. (...)

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Joachim Poß
SPD

Guten Tag Herr Poß,

wie ich nun gelesen habe, stimmten Sie, ebenso wie Herr Wirrke, für die Vorratsdatenspeicherung. Sie stimmten also für eine anlasslose Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

30. Oktober 2015

(...) Ich habe dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer HöchstspeicherfriHöchstspeicherfristn zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass staatliche Ermittlungsbehörden dieses Werkzeug bei besonders schweren Straftaten brauchen. (...)