spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Korte,
(...) Ich halte jeden Schritt, der zu weiterer Eskalation und militärischen Bedrohungsszenarien führt, für falsch. Dazu zählt unter den jetzigen Rahmenbedingungen auch eine Stationierung von NATO-Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine. (...)
(...) da es sich bei Ihrer Frage zur Erhöhung Abgeordnetenentschädigung um ein komplexes Thema mit einer ganzen Reihe von neuen Regelungen handelt, die u.a. auch eine Absenkung der Altersvorsorge und Sanktionen für die Nichtteilnahme an Sitzungen beinhalten, würde ich es gerne im persönlichen Gespräch mit Ihnen ausführlich erörtern. (...)
Sehr geehrter Herr Wieland,
(...) zu Fragen rund um das Projekt Stuttgart 21, mit dem ich fachlich nicht befasst bin und das auch nicht in meinem Wahlkreis oder dessen (...)
(...) Zu Ihrer Nachfrage möchte ich erklären, dass es aus meiner Sicht nicht um eine verfassungsmäßige Bewertung der Sachlage geht. Es ist jedoch unstreitig, dass durch eine bessere personelle Ausstattung der Steuerfahndung in bestimmten Bundesländern erhebliche Mehreinnahmen für den Staat gesichert werden könnten. (...)
