Frage an Joachim Poß von Joe B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Bildstein,

ich stimme mit Ihnen darin überein, dass Deutschland gegenüber den Ländern Ostmittel- und Osteuropas eine besondere historische Verantwortung trägt, weil diese Staaten unter der Besetzung durch das nationalsozialistische Deutschland, der Plünderung ihrer Ressourcen und der Unterdrückung und Ermordung ihrer Bevölkerung besonders zu leiden hatten. Dies betrifft Russland und die Ukraine als Nachfolgestaaten der Sowjetunion gleichermaßen.
Die Konfrontation zwischen verschiedenen Akteuren und Bevölkerungsgruppen innerhalb der Ukraine, die durch externe Einflüsse weiter befeuert wird, muss die deutsche Außenpolitik deshalb mit großer Umsicht und Sorgfalt und im engen Dialog mit den europäischen Partnern behandeln.
Ich halte jeden Schritt, der zu weiterer Eskalation und militärischen Bedrohungsszenarien führt, für falsch. Dazu zählt unter den jetzigen Rahmenbedingungen auch eine Stationierung von NATO-Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine.
Ich halte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegenüber dem russischen Staat, politischen, wirtschaftlichen und militärischen russischen Eliten und russischen Unternehmen demgegenüber für ein geeignetes Mittel. Die russische Politik einer offensichtlichen materiellen und personellen Unterstützung gewalttätiger Separatisten bis hin zur Lieferung schweren Kriegsgeräts an diese irregulären Kämpfer hat dazu beigetragen, die Lage in der Ostukraine fortlaufend zu verschlimmern. Die europäischen Staaten müssen Russland deutlich machen, dass dieses Handeln zu einem Bruch der russisch-europäischen Partnerschaft führt und auch für Russland schmerzhafte wirtschaftliche Konsequenzen hat. Der russische Präsident Wladimir Putin hat es dabei jederzeit in der Hand, diese Sanktionen durch einen Wechsel seiner Politik zu beenden, indem er sich konstruktiv und nachhaltig für eine Deeskalation in der Ostukraine einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Poß