Joachim Poß

(...) die Mittel stammen aus den Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel aus dem "Stabilitätspakt Südosteuropa" zur Verfügung gestellt. Bei der projektgebundenen Ausgabe der Mittel haben die Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung selbstverständlich auch auf den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der bereitgestellten Mittel zu achten. (...)

(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Job-Center die Möglichkeit haben müssen, Angaben von Leistungsempfängern auch durch Hausbesuche zu überprüfen, allerdings nur in den Fällen, in denen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Falls es solche Anhaltspunkte gibt, liegt es im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler, die das Arbeitslosengeld II finanziert, dass ein Missbrauch dieser Leistung aufgedeckt und beendet wird. (...)

(...) Wenn man den Abgeordneten zugesteht, dass der gewählte Vergleichsmaßstab B6/R6 gerechtfertigt ist, dann ist die Kritik an der absoluten Höhe der Abgeordnetenentschädigung unangebracht. Ich kann nachvollziehen, dass die isolierte Betrachtung des Gesamt-Prozentsatzes der Anhebung der Abgeordnetenentschädigung auf den ersten Blick zu Unmut geführt hat, da er sehr hoch erschien. Dabei wurde aber geflissentlich übersehen, dass diese hohe Steigerungsrate eben auch Ergebnis der vom Parlament sich selbst freiwillig auferlegten Nullrunden der letzten Jahre ist. (...)

(...) Die anstehende Anhebung der Abgeordnetenentschädigung vollzieht lediglich diese Entwicklung nach. Im Ergebnis wird die Abgeordnetenentschädigung dann zum 1. Januar 2010 endlich genau dem Niveau von B6 bzw. (...)

(...) Ansonsten implizieren Ihre weiteren Fragen, dass die zu erwartenden Einnahmen aus einer veränderten Anrechenbarkeit zu vernachlässigen seien. Ohne mich an Ihren Spekulationen beteiligen zu wollen, was die Höhe der zu erwartenden Einnahmen angeht: Wir Sozialdemokraten sehen uns in der Verantwortung, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsbewusst umzugehen.Wenn wir also die Wahl haben zwischen der Subventionierung von überhöhten Managerabfindungen einerseits und wichtigen Investitionen in Zukunftsbereiche (z.B.Bildung und Betreuung) oder Entlastung der Steuerzahler andererseits, dann werden wir uns gegen die steuerliche Subventionierung von Managerabfindungen entscheiden. Insofern kann ich Ihren Vorwurf, dass der zu erwartende finanzielle Effekt nur gering sei, nicht nachvollziehen. (...)

(...) Da ich aber auch zukünftig lieber auf konkrete Politik - wie beim Umbau des Gelsenkirchener Bahnhofs - als auf Worthülsen setzen werde, habe ich meiner damaligen Antwort nichts hinzuzufügen. (...)