Frage an Joachim Poß von Aleksandar V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Poß,
Ihnen, als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Sachen Finanzen/Haushalt, möchte ich gerne folgende Fragen stellen:
Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen dem Kosovo 100 Millionen EURO zugesagt. Wie bzw. wo sind diese Ausgaben im aktuellen Haushaltsplan eingebunden? Wie wird konkret die Verwendung dieser Mittel kontrolliert? Immerhin zeigen sich dort kriminelle Strukturen bis in die Regierungsspitze.
Vielen Dank für Ihre Mühen.
A.V.
Sehr geehrter Herr Vlatkovic,
die Mittel stammen aus den Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel aus dem "Stabilitätspakt Südosteuropa" zur Verfügung gestellt. Bei der projektgebundenen Ausgabe der Mittel haben die Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung selbstverständlich auch auf den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der bereitgestellten Mittel zu achten. Wegen der von Ihnen angesprochenen Probleme setzen die Projekte im Kosovo sehr bewusst gerade auch bei der Herausbildung einer funktionierenden und unbestechlichen Verwaltung an. Weitere Details zur den Aktivitäten im Kosovo finden sie unter
http://www.bmz.de/de/laender/partnerlaender/kosovo/zusammenarbeit_kosovo.html
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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