Joachim Poß
SPD

Frage an Joachim Poß von Erzoreg Pynßra bezüglich Soziale Sicherung

22. Februar 2017 - 10:47

Hallo Herr Poß,

Dank für Ihre Rückfrage um Präzisierung vom 14.11.2015 zum Zusammenhang Börsenfusion/Briefkastenfirmen.

Über letztere werden laufend Berichte geschrieben:

https://de.wikipedia.org/wiki/Steueroase#Gro.C3.9Fbritannien

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-liste-der-steueroasen-briten-verwaessern-plaene-a-1120369.html

http://www.zeit.de/2016/21/grossbritannien-steueroasen-offshore-firmen

Für die aktuelle Börsen-Fusion lobt der Börsenchef die Kapitalbrücke London-Frankfurt. Kapital des einen sind Schulden ergo Risiken des anderen.

Liquide Mittel aus Steueroasen erzeugen auch eine Schulden- und Risikobrücke; Beides Begriffe die gleichwohl passten.

Die Risiken sind dabei klar:

- Geldwäsche der Steueroasengelder durch nun zusätzliche Frankfurter Börsengeschäfte
- Drangabe Deutscher und Europäischen Wirtschaft an "Over The Counter" (OTC) Spekulationsblase ; Abkoppeln von Realwirtschaft. Der aktuelle EU OTC-Regulationsversuch kann den Deutschen Finanzmarkt, der kaum Cum-Ex-Geschäfte versteht, nicht aufschlauen.
- Eine "Exit"-Strategie für die Londoner Immobilienspekulationsblase.

Die ehemalige „Deutschland AG“ ist von vielen unbemerkt über Aktionären vieler Dax Unternehmen zunehmend in US-Rentenfonts und UK-Hedge– Hand:
Blackrock, TCI und Quatar Investment Fund uvam.

sind in Steuerparadiesen und Londoner City aktiv. Börsenfusion heißt für Hessen und Deutschland: Steueroasengeld und US-Schulden regieren.

Ich befürchte einfach dem deutschen Kapitalmarkt droht das Schicksal einer Ameise auf der Autobahn.

Was glauben Sie sind Beweggründe von TCI, Blackrock oder den ISIS Fans aus Quatar hier zu investieren?

Ich denke die Börsenfusion hilft Geld aus den englischen Steueroasen in reale Wirtschaft zurück zu bringen und es läuft wie beim Cross Border Leasing. Heute ein „mieses Geschäft“ und Politiker sagen, es war zu kompliziert zu verstehen - leider erst hinterher: https://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing

Rembert Claßen

Frage von Erzoreg Pynßra
Antwort von Joachim Poß
16. März 2017 - 08:19
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Claßen,

danke für die Präzisierung Ihrer Frage. Mit dem Scheitern der Börsenfusion an der Weigerung der LSE, die Auflagen der EU-Kommission für eine Fusion zu erfüllen, ist Ihre Frage vermutlich weniger dringlich geworden. Dennoch möchte ich allgemein auf Ihre angesprochenen Punkte antworten.

Als Unternehmen sind die Deutsche Börse AG und die LSE natürlich – im Rahmen der gesetzlichen und wettbewerbs- bzw. finanzmarktrechtlichen Grenzen – frei darin, Verträge abzuschließen und sich zusammenzuschließen. Außerdem müssen Unternehmen, die sich dafür entscheiden, dass Ihre Anteile frei an den Märkten gehandelt werden, damit rechnen, dass auch Investmentfonds aus den USA, den Golfstaaten oder China diese Anteile erwerben sofern dies nicht aus guten Gründen von der unabhängigen Finanzmarktaufsicht verboten wird. Das ist ein normaler Vorgang, genauso wie deutsche Firmen im Ausland investieren. Man mag den Zeiten der Deutschland-AG hinterhertrauern, aber man darf auch nicht vergessen, dass damals der Vorstandvorsitzende der Deutschen Bank beispielsweise oftmals mit einer Machtfülle ausgestattet war, die mit demokratischer Willensbildung nicht mehr zu vereinbaren ist. Ein ausländischer Investor, der nicht wie eine Heuschrecke agiert, sondern an einer Fortentwicklung des Unternehmens interessiert ist, kann hier besser sein als ein deutscher Erbe. Darüber hinaus wäre die Deutsche Börse AG bei einer Fusion auch der Seniorpartner und würde mehr als die Hälfte des gemeinsamen Unternehmens ausmachen.

Darüber hinaus sind Börsenbetreiber die Firmen, die den Handel an den Börsen abwickeln. Eine fusionierte deutsch-britische Firma könnte Kaufaufträge deutscher Kunden, die an einer der britischen Börsen kaufen möchten, einfach und schneller abwickeln. Auch würde es vermutlich sonstige Synergieeffekte geben. Allerdings sind die Regulierung und die Aufsicht davon nicht berührt. Ob der Kaufinteressent aus Deutschland nun die britische Firma ansprechen muss, um seine Order auszuführen oder das bei der Deutschen Börse AG machen kann, ist rechtlich unerheblich.
Das Börsengeschäft ist in Deutschland bereits engmaschig überwacht, das zeigen beispielsweise auch Ermittlungen gegen den Vorstandvorsitzenden der Deutschen Börse AG, der vor der Fusionsankündigung Aktien der Deutschen Börse AG gekauft haben soll.
Wie US-Schulden und Steueroasengeld hier hineinspielen kann ich nicht nachvollziehen. Dass Firmen aus der ganzen Welt ihr Geld in Steueroasen vor dem Fiskus verstecken ist klar und muss bekämpft werden, dies gilt aber für deutsche wie für ausländische Firmen. Die nationalen und europäischen Regelungen hierzu bleiben bestehen, egal ob sie nun auf zwei nationale oder ein internationales Unternehmen angewandt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß