http://dogma.info
(...) Grundrechtsschutz der Bürger und Strafverfolgungsinteresse des Staates müssen deshalb in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Ich betone: Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher. Ermittlungsinstrumente sollten deshalb aus rechtspolitischer Sicht - zumindest aus derjenigen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. (...)
(...) Die Demokratie ist dann gefährdet, wenn es für Terroristen Möglichkeiten der Kommunikation gibt, auf die der Staat keinen Einfluss nehmen kann. Die Fahnder der Polizei müssen mit den Terroristen auf Augenhöhe stehen, um ihnen das Handwerk zu legen. Sonst rennen wir über kurz oder lang mit offenen Augen ins Unglück und unser Rechtsstaat wäre insgesamt gefährdet. (...)
(...) Die bisherige Praxis, türkisch zu predigen, kapselt die moslemische Gemeinde von ihrem deutschen Umfeld ab und bahnt Missverständnissen den Weg. Daher ist es mir ein Anliegen, dass die Imame der moslemischen Gemeinden bei ihren Predigten die Sprache ihres Gastlandes – deutsch – verwenden. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Konzept, wie zukünftig auch in Deutschland Imame ausgebildet werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Fiedler,
(...) Jetzt gehen wir mit der Bahnreform II weiter, denn wir stehen vor neuen Herausforderungen: Die Bahn muss sich auf dem deutschen Markt gegen Wettbewerber aus dem Ausland behaupten und sich ab 2010 im offenen internationalen Personenverkehr durchsetzen. Sie soll im ländlichen Raum präsent sein und zugleich internationale Transporte organisieren. (...)
(...) Einen präzisen Zeitpunkt, wann das Steuerberatungsänderungsgesetz in Kraft treten wird, kann ich Ihnen leider nicht nennen, da dem Deutschen Bundestag bislang noch kein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt. Die dafür erforderliche Ressortabstimmung der beteiligten Bundesministerien unter Federführung des Bundesfinanzministeriums ist noch nicht abgeschlossen. (...)
