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(...) Die Gesetzesänderungen gelten für Kinder und Jugendliche im Offline-Bereich. Es soll sichergestellt werden, dass Trägermedien mit den genannten Inhalten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden - ein klares Signal für Hersteller und Händler: Diese Trägermedien gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen. Erwachsene werden weiterhin die Spiele erwerben und spielen können. (...)
(...) Die historische Entwicklung habe ich oben erläutert. Es gibt immer Menschen, die meinen erleuchtet worden zu sein und mit haarsträubenden Konstruktionen versuchen die Welt anders zu erklären, als sie die allermeisten Menschen sehen. Es ist oft verführerisch sich darauf einzulassen, da man auf einmal ein einfaches Erklärungsmodell für alles Mögliche hat. (...)
(...) in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 11. Juni 2008 kam man überein, nach Vorlage des Existenzminimumsberichts ab 2009 den Kinderfreibetrag anzuheben und auch beim Kindergeld mehr für die Familien zu tun. Konkrete Zahlen können erst dann festgelegt werden, wenn der Bericht, der für Ende September 2008 erwartet wird, vorliegt. (...)
(...) auch ich sehe das Hauptpotenzial in den Kraftstoffen der zweiten Generation. Sie gehören zu den so genannten synthetischen Kraftstoffen, die eine hohe Qualität aufweisen und stufenlos beimischbar sind. Aus diesem Grund sind die Kraftstoffe der zweiten Generation bis einschließlich 2015 steuerlich befreit. (...)
(...) Die Diskussion über gewaltbehaftete Spiele, sogenannte "Killerspiele", sollte nicht das Missverständnis erwecken, die Politik sei prinzipiell gegen alle Formen von Computerspielen. Im Gegenteil: Es kommt auf den Inhalt an. (...)
(...) Sie haken ein bei der Möglichkeit der gebührenpflichtigen Investition in Dachfonds, deren Manager auch nach Einführung der Abgeltungssteuer innerhalb des Fonds steuerfrei umschichten können. Damit haben wir kein neues Privileg geschaffen, denn diese grundsätzliche Nichtsteuerbarkeit thesaurierter Veräußerungsgewinne besteht auch jetzt schon, wir setzen hier also lediglich die alte Rechtslage fort. (...)
