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(...) Die Anhörung hat das grundsätzliche Ziel von Ministerin von der Leyen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt: das so genannte access-blocking, d.h. die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf ausländischen Servern, ist eine sinnvolle zusätzliche Präventionsmaßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornographie! (...)
(...) Im übrigen sollte sich die Politik in der Energiepolitik meiner Ansicht nach darauf beschränken, verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen, die sicherstellen, dass ausreichend Energie zu bezahlbaren Konditionen jederzeit möglichst umweltschonend verfügbar ist. Ob es Sinn macht, den Strom von den Wüsten nach Europa zu transportieren und wie wirtschaftlich das Ganze ist, wird der Markt entscheiden. (...)
(...) Es muss klare Zuständigkeiten geben, sonst bekommen wir ein Problem der Legitimation. Man kann nicht bei schwierigen Entscheidungen einen Volksentscheid fordern und die "einfachen" Fragen durch den Bundestag regeln lassen. Das muss einheitlich geschehen. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würde ich den Gesetzentwurf nicht unterstützen. (...)
(...) Hinzufügen möchte ich, dass die Politik entfernt davon ist, den Bürger zu bevormunden. Ich Gegenteil gehe ich davon aus, dass der kluge Anleger bei allenAnlegerg>Anlageentscheidungen nicht nur steuerliche Gesichtspunkte, sondern die Gesamtrendite als Entscheidungskriterium im Auge hat. (...)
(...) Solcherart qualifizierte Pädagogische Assistentinnen und Assistenten übernehmen demnach trotzdem keinen eigenständigen Unterricht, auch nicht in Vertretungsfällen. Sie ersetzen also keine Lehrkräfte, sondern sind oft selbst ausgebildete Lehrkräfte, die bislang keine Stellung gefunden haben. (...)
