CSU-Fraktion
(...) Ich empfinde es als unredlich, wenn nach jahrelanger Täuschung über die Identität zwei Tage vor der Fernsehsendung ein vermeintlich Staatenloser den stets geforderten türkischen Pass vorlegt. Die Familie Erdogan hat über viele Jahre mit Unterstützung des deutschen Steuerzahlers in Deutschland gelebt; ihre Kinder haben die Chance zu einer Schul- und Berufsausbildung erhalten. (...)
(...) Dies können und werden wir keinesfalls dulden. Wer unsere Polizeibeamten angreift, greift den Staat an. Deshalb fordere ich eine schnellere und konsequentere Bestrafung der Täter. (...)
(...) Dies wird insbesondere auch in der Person von Ernst Grube deutlich, der in der Vergangenheit Mitglied der verbotenen KPD war und als Mitglied der kommunistischen DKP bekannt ist. Als ein führender Funktionär der VVN-BdA lehnt er, entsprechend der Linie der DKP, jede Abgrenzung gegenüber linksextremistisch motivierten Antifaschisten bis hin zu gewaltorientierten Autonomen grundsätzlich ab. (...)
(...) Wer berechtigt ist, Wahlvorschläge einzureichen, und welche Voraussetzungen dabei jeweils zu beachten sind, bestimmen die Wahlgesetze. (...)
(...) April 2011. Der Sohn des libyschen Diktators Gaddafi, Saif al-Arab Gaddafi, war in Deutschland nicht als Diplomat akkreditiert. (...)
(...) Wie Sie festgestellt haben, habe ich in der Vergangenheit stets deutlich gemacht, dass bei "Google Street View", "Microsoft Bing Streetside" und allen anderen vergleichbaren Vorhaben privater Geodatendienste die Vorschriften des Datenschutzrechts einzuhalten sind. Daraus folgt nach meiner Auslegung des Bundesdatenschutzgesetzes - die von den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder geteilt wird - unter anderem auch, dass den betroffenen Bürgern das Recht eingeräumt werden muss, bereits vor der Veröffentlichung Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Hausfassaden einzulegen, der bis zur Veröffentlichung durch geeignete technische Maßnahmen umzusetzen ist. (...)
