CSU-Fraktion
(...) zu Ihrer Anfrage vom 20.12.2012 darf ich noch einmal auf die Rechtslage verweisen, die ich hier am 19.12.2012 dargestellt hatte. Im Übrigen stehen mir als Innenminister ohnehin keinerlei Befugnisse im Bereich der Justiz zu. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, wurde inzwischen ein neuer Gutachter mit der Begutachtung von Herrn Mollath beauftragt. (...)
(...) Die Gründe für Kostenerhöhungen bei großen und schwierigen Bauvorhaben sind oftmals vielschichtig und sind Folge von nicht vorhersehbaren Ereignissen oder von dadurch ausgelösten Mengenmehrungen. Für die Ortsumgehung Traunstein sind die Kostenerhöhungen im Wesentlichen auf die während der Bauausführung aufgetretenen Preissteigerungen und die problematischen geologischen Verhältnisse zurückzuführen. Dabei war fehlerhaftes Handeln weder auf Seite der staatlichen Bauverwaltung noch auf Seiten der beauftragten Ingenieure und Baufirmen festzustellen beziehungsweise Ursache der Kostensteigerungen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich aber davon überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten ihre Aufgaben korrekt und bürgerfreundlich erfüllt. Wenn man ergänzend sieht, dass unsere Polizistinnen und Polizisten ca. 1,5 Millionen Einsätze pro Jahr mit zum Teil hohem Konfliktpotential bewältigen müssen, dann ist im Verhältnis dazu das Beschwerdeaufkommen von etwa 1.750 Fällen (0,12 %) als gering zu bewerten. (...)
(...) die Bayerische Staatsregierung hat am 20.02.2013 den Termin für die Landtagswahl 2013 auf den 15. September festgelegt (Art. (...)
(...) Was die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie angeht, so beruht sie auf einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung des Landgerichts und ist jährlich überprüft worden. Diese Entscheidungen unterliegen der richterlichen Unabhängigkeit. (...)
(...) Die richterliche Unabhängigkeit ist in Art. (...) Nachdem es nun im vorliegenden Fall Hinweise auf neue Fakten gibt, prüft die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Bitte des Justizministeriums von Amts wegen den Sachverhalt umfassend und unter allen Gesichtspunkten die Wiederaufnahmen des Verfahrens. (...)