CSU-Fraktion
(...) Die Vorgänge im Zusammenhang mit Herrn Saif al-Arab Mohamed al-Gaddafi ereigneten sich ganz überwiegend im Jahr 2007. Damals war mein Vorgänger, Herr Dr. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
(...) Zur zweiten Frage nach der Einführung der Pkw-Maut kann ich Folgendes mitteilen: Die Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit denen eine Pkw-Maut eingeführt und die Kompensation für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge über eine Senkung der Kfz-Steuer geregelt werden, wurden am 11. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet. (...)
(...) Im weltweit anerkannten Diagnoseklassifikationssystem der Medizin ICD-10 werden unter der Diagnoseziffer F17.- psychische und Verhaltensstörungen durch Tabak näher klassifiziert. Unter die Diagnoseziffer F17.1 – Schädlicher Gebrauch wird auch der Nikotinmissbrauch subsumiert (siehe im Internet unter http://icdscout.de/ICD2010/F17 ). (...)
(...) Ihr Gedanke, den Tabak- und Alkoholverkauf gänzlich zu verbieten, hat mit Blick auf, auch von Ihnen geschilderte, negative Auswirkungen, zunächst etwas für sich. Allerdings hat insbesondere Alkohol in der Gesellschaft eine lange und vielfältige Tradition und ist kulturell tief verwurzelt. Es besteht grundsätzlich gesellschaftlicher Konsens darüber, dass man Alkohol, in Maßen genossen, als Genussmittel haben möchte. (...)
(...) Im sogenannten EASY-System, einem Verfahren zur Erstverteilung von Asylbegehrenden, wurden laut Bundesinnenministerium im Laufe des Jahres 2015 1.091.894 Asylsuchende registriert. Da aber aufgrund des enormen Zustroms noch nicht alle Personen ihre Asylanträge stellen konnten, ist die Zahl der formellen Asylanträge erheblich geringer. (...)
