CSU-Fraktion
(...) Ich bedauere, wenn die mediale Berichterstattung bei Ihnen den Eindruck erweckt hat, dass Polizei und Justiz in Bayern nicht mehr vertrauenswürdig seien. Dazu sehe ich keine Veranlassung. (...)
(...) Anthropologische Vorgutachten dienen dazu, den hinreichenden Tatverdacht zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten zu begründen. Sie werden sehr restriktiv in begründeten Einzelfällen beantragt. (...)
(...) Der Bayerische Ministerpräsident kann verdiente Bürgerinnen und Bürger mit dem Bayerischen Verdienstorden auszeichnen. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage zur Vergabe der S-Bahn-Leistungen in Nürnberg. Die Ausschreibung von Aufträgen zur Bedienung von Netzen des Schienenpersonennahverkehrs ist vergaberechtlich und europarechtlich vorgeschrieben. (...)
(...) Der Anspruch auf Altersentschädigung der Landtagsabgeordneten und die jeweilige Höhe sind in Art. 12, 13 Bayerisches Abgeordnetengesetz geregelt. (...)
(...) Entgegen ihrer öffentlichen Darstellung geht es ihr dabei nicht nur um die Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern um die Ablehnung aller nicht-marxistischen Systeme einschließlich der parlamentarischen Demokratie. (...) Die von der VVN-BdA gegen ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 -2013 erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht in München im Oktober abgewiesen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (...)
