CSU-Fraktion
(...) Als Sportminister ist es mir ein Anliegen, Sportgroßveranstaltungen nach Bayern zu holen. Deshalb habe ich mich auch für die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 in München und Garmisch-Partenkirchen eingesetzt. Jedoch haben die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in einem Entscheid dagegen gestimmt. (...)
(...) Soweit sich die Gelegenheit bietet, wird die übungsbedingte Lärmbelastung deshalb auch zukünftig bei verschiedenen Anlässen zur Sprache kommen. (...)
(...) Der massive Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den vergangenen Monaten stellt uns alle vor eine der größten Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Ein solcher Missbrauch muss verhindert werden. Ein generelles Bleiberecht zur Beschäftigung unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens ginge in die falsche Richtung. (...)
(...) Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz leistet hier einen sehr wichtigen Beitrag. Denn im Unterschied zur Polizei wird der Verfassungsschutz schon im Vorfeld konkreter Gefahren tätig und ist so in der Lage, Anschlagsplanungen und terroristische Aktivitäten aufzudecken, bevor es zur Tat kommt. (...)
