Werden Sie sich für die Wahl der auch von Ihrer Fraktionsführung vorgeschlagenen Frau Brosius-Gersdorf einsetzen und sie dem entsprechend wählen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 23. Juli 2025, in der Sie sich hinsichtlich meines Einsatzes für die Wahl von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin erkundigen.
Zunächst darf ich Ihnen versichern, dass es mir ein wichtiges Anliegen ist, die demokratischen Grundwerte unseres Landes zu schützen und zu fördern. Dabei ist mir bewusst, dass die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht eine ganz besonders verantwortungsvolle Aufgabe ist. Die Entscheidung über die personelle Besetzung obliegt dem Deutschen Bundestag, dem ich nicht angehöre. Die Wahl ist geheim und erfolgt seitens der Bundestagsabgeordneten, die ihre Entscheidung frei und unabhängig treffen können.
Gleichwohl es völlig legitim ist, insbesondere im Hinblick auf zentrale gesellschaftliche Fragen unterschiedliche Meinungen zu vertreten und Bedenken hinsichtlich divergierender Ansichten zu äußern, möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich mich entschieden von einer Kampagne gegen Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf distanziere, insbesondere bei gezielt gestreuten Fehlinformationen, die dazu dienen sollen, eine radikale Stimmung zu schüren. Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig der Kampf gegen Hass und Hetze ist, um unsere freiheitliche Demokratie zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Auch wenn die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen primär Sache der Bundesregierung und des Bundestages ist, kann ich Ihnen aber versprechen, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für eine sozial gerechte und zukunftssichere Rentenpolitik einsetzen wird.
Ich begrüße die Aktivitäten der EU zur Verbesserung der Resilienz von netzwerkfähigen Geräten gegen Cyberangriffe. Dieser Security-by-Design-Ansatz alleine reicht jedoch nicht aus.
Daher ist die Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke aus meiner Sicht und auch nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung ein großer Fehler.
Ich persönlich sehe gegenwärtig keinen Anlass für Änderungen an den geltenden Regelungen für den Schutz noch nicht geborenen menschlichen Lebens.