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Joachim Herrmann
CSU

Frage an Joachim Herrmann von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Innere Angelegenheiten

19. Oktober 2020 - 13:34

Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann MdL,
bekanntlich sind Sie der oberste Dienstvorgesetzte aller bayerischen Polizistinnen und Polizisten.
Ebenfalls bekannt ist, dass eine bis dato (zumindest öffentlich) noch nicht bekannte Anzahl von Polizisten (hauptsächlich in München) mit unerlaubten Betäubungsmitteln (Drogen) Handel betrieb und eventuell auch selber konsumierte (die Medien berichteten: https://www.br.de/nachrichten/bayern/drogen-skandal-in-muenchen-ermittlungen-gegen-21-polizisten,SBOw0wm , https://www.idowa.de/inhalt.bayern-drogen-skandal-bei-der-polizei-15-beamte-suspendiert.98 und https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-polizei-skandal-drogen-vorwuerfe-razzia-details-reaktionen-konsequenzen-zr-90051838.html (exemplarisch)).
Sie haben sich zu diesem Skandal mittlerweile sehr deutlich geäußert: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-polizei-drogen-skandal-herrmann-landtag-1.5057274 (wofür ich Ihnen herzlich danke).

Meine Fragen:
- Seit wann haben Sie erstmals Kenntnis vom Anfangsverdacht drogenspezifischer Straftaten bei der bayerischen Polizei?
- Besteht die Möglichkeit, dass diejenigen Polizeibeamten, die rechtskräftig(!) verurteilt werden, auch ihren beamtenrechtlichen Status verlieren (was ich erwarte)?
Falls ja:
- Drängen Sie darauf?
Im Lichte des (glücklicherweise aufgedeckten) Drogenskandals bei der bayer. Polizei:
- Können Sie nachvollziehen, dass man den Internetauftritt der bayer. Polizei zum Thema Drogen ( https://www.polizei.bayern.de/schuetzenvorbeugen/drogen/ ) nur als Realsatire empfinden kann?

In der Hoffnung, dass dieser Drogenskandal vollumfänglich aufgeklärt wird, die juristische Aufarbeitung sauber verläuft und bei der bayer. Polizei nachhaltig "aufgeräumt" wird und Sie mir zudem meine heutigen Fragen vollumfänglich und selbstverständlich ehrlich beantworten, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx
Antwort von Joachim Herrmann
20. Oktober 2020 - 16:40
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Langenstück,

vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de vom 19. Oktober 2020. Sie nehmen Bezug auf die jüngsten Vorfälle im Bereich des Polizeipräsidiums München.

Die Vorfälle wurden aufgrund einer Aussage eines Drogenhändlers bekannt. Hierüber wurde das Innenministerium im Dezember 2018 informiert. Das gesamte Ausmaß zeigte sich jedoch erst nach Durchführung umfangreicher Ermittlungen.

Gemäß § 24 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) endet das Beamtenverhältnis, wenn ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurde. Darüber hinaus gibt es die disziplinarrechtliche Möglichkeit der Entfernung aus dem Dienst gem. Art. 11 Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG). Diese ist als Disziplinarmaßnahme bei äußerst schwerwiegenden Dienstvergehen möglich, bei denen der Dienstherr das Vertrauen in den Beamten unwiderruflich verloren hat.

Sehr geehrter Herr Langenstück, ich bin von den Ereignissen sehr betroffen. Das dort gezeigte Verhalten einzelner Polizeibeamter schädigt das Ansehen in die gesamte Bayerische Polizei. Trotzdem darf eines nicht vergessen werden: Die weit überwiegende Mehrheit unserer Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten leisten täglich ausgezeichnete Arbeit und einen hervorragenden Dienst! Entsprechend sind auch Internetauftritte der Bayerischen Polizei, wie z.B. zum Thema Sucht- und Drogenprävention, wichtig.

Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass wir konsequent gegen solches pflichtwidriges Verhalten vorgehen und mit Hochdruck an der lückenlosen und nachhaltigen Aufklärung arbeiten. Trotz dieser Einzelfälle können Sie sich daher selbstverständlich weiterhin auf die Bayerische Polizei verlassen!

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL