Sehr geehrter Herr Ebmeyer, können Sie mir den Übergewinnbetrag der Bundesregierung bedingt durch die Rohölpreiserhöhung nennen? MfG R. P.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht klar für die Rückkehr zu einem verpflichtenden Dienst.

Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie.

Für mich gilt: Wenn es belastbare Hinweise auf Zähl- oder Verfahrensfehler gibt, müssen sie rechtsstaatlich aufgeklärt werden – aber eben über die dafür vorgesehenen Verfahren und nicht durch politische Zurufe. Genau dafür haben wir Wahlprüfung und gerichtliche Kontrolle.

Umso wichtiger ist es aus meiner Sicht, bei den derzeit sehr hohen Einspeisevergütungen für Solarstrom umzusteuern. Die dafür eingesetzten Mittel wären im Bereich Netzausbau oder in der Förderung von Speicherlösungen sinnvoller angelegt.