Jo Leinen
SPD
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Frage von Puevfgvar Xvepuubss an Jo Leinen bezüglich Europa

# Europa 29. Apr. 2014 - 06:45

Sehr geehrter Herr Leinen,

in der Zeitung „Die Welt“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article127410715/Flut-auslaendisc... lese ich, dass für eine Vielzahl von nicht in Deutschland lebender Kinder Kindergeld gezahlt werden muss.
Hessische Städte wie Offenbach, Hanau und Frankfurt sind pleite. Dasselbe gilt für den Main-Kinzig-Kreis. Das liegt, wenn man den Bürgermeistern und Landräten glauben darf, auch daran, dass der Bund den Ländern immer mehr Aufgaben zuweist (Kitas, Aufnahme von Asylsuchenden u.v.m.), diese aber nicht gegenfinanziert. In unseren Städten, Kommunen und Bundesländern fehlen die finanziellen Mittel an allen Ecken und Enden. Schulen sind baufällig, Straßen, Brücken und Schleusen ebenfalls. Schwimmbäder werden geschlossen und sogar von Ehrenamtlichen aufrecht erhaltene Vereine (der Kitt unserer Gesellschaft, bspw. die Sportvereine) können nicht mehr unterstützt werden.

Nach dem Inhalt des Artikels krankt die finanzielle Situation nicht mehr alleine an der fehlenden Gegenfinanzierung durch den Bund, vielmehr wird jetzt sogar vom Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Verteilung der deutschen Steuergelder entschieden. Welche Lösung sehen Sie für das Problem, dass uns einerseits das Geld dort, wo der Bürger direkt betroffen ist, fehlt, andererseits unsere Steuermittel als direkte Unterstützung für ausländische Familien, die nicht hier leben, aufgewandt werden?

Wie ist es zu erklären, dass der Europäische EuGH Entscheidungen fällt, die die Entscheidungen deutscher Familienkassen aufheben? Braucht es überhaupt noch innerdeutsche Behörden wie hier im Beispiel die Familienkassen, wenn deren Entscheidungen dann schlussendlich doch keine Relevanz haben?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort!

Mit freundlichem Gruß

Christine Kirchhoff

Von: Puevfgvar Xvepuubss

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