Frage an
Jo Leinen
SPD

(...) Wie wird sichergestellt, das der Upload-Filter durch Artikel 13 der neuen EU-Urheberrechtsverordnung die Pressefreiheit im Web nicht gefährdet? Körnen journalistische Tätigkeiten bei öffentlichen Events, mit lizenzierter Hintergrundmusik oder lizenzierten Bild-Hintergrund effektiv trotz des Filters freigeschaltet werden, um eben dies zu verhindern? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. Juni 2018
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet
Frage an
Jo Leinen
SPD

Sehr geehrter Herr Leinen,

unterstützen Sie die Idee, dass es auch bei den Europawahlen 2019 wie schon 2014 europäische Spitzenkandidat(inn)en für die Kommissionspräsidentschaft geben wird?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. Februar 2018

(...) In der Tat kämpfe ich in Brüssel dafür, dass es auch 2019 wieder Europäische Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Europaparteien für das Amt der Kommissionspräsidentin, des Kommissionspräsidenten gibt. Im Ministerrat sind immer noch Widerstände vorhanden. (...)

Frage an
Jo Leinen
SPD

(...) Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, die die deutsche SPD als „Vorsorgeprinzip gesichert“ einstuft, "rein informativ" und "nicht bindend" seien. Karoline Graswander-Hainz, SPÖ-EU-Abgeordnete, sagte: "Ich will Kanzler Kern nicht in den Rücken fallen", aber: "Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. (...)

Wirtschaft
11. Februar 2017

(...) ich habe für das CETA-Abkommen mit Kanada gestimmt, da wir Sozialdemokraten den Text in entscheidenden Punkten verbessert haben. Mit dem Abkommen soll der Grundstein für eine faire und nachhaltige Handelspolitik gesetzt werden, gerade in Zeiten von zunehmendem Protektionismus und Hegemonieansprüchen. (...)