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Jian Omar
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Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Frage von Sarah G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage

Vielen Dank für die Frage. 

Das Ziel des Volksentscheids - einen sozialeren und zugänglicheren Berliner Wohnungsmarkt zu schaffen - unterstütze ich vollkommen. Den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" verstehe ich als wichtiges Zeichen der Berliner Bürger*innen, die damit die Politik auffordern, schnell grundlegende Maßnahmen zu ergreifen.

Wir Berliner Grüne haben vor einigen Wochen das Instrument "Berliner Mietenschutzschirm" vorgestellt, das einen rechtssichereren Weg zu einer sozialen (und auch klimafreundlichen) Wohnungsmarktpolitik darstellt. Die Idee des Mietenschutzschirms ist es, über 50 Prozent des Berliner Wohnungsbestandes in gemeinwohlorientierte Hand zu bringen. Dazu sollen Vermieter*innen, die sich zu entsprechenden Zielen verpflichten, gefördert und unterstützt werden, z.B. durch Zuschüsse zu Neubauten und energetischen Sanierungen. Gemeinsam mit diesen gemeinwohlorientierten Vermieter*innen (definiert über ihre Verpflichtung zu gemeinwohlorientiertem Wirtschaften) wollen wir so den Berliner Wohnungsmarkt fairer, zugänglicher und klimafreundlicher gestalten. Dieses politische Instrument sehen wir als das schnellere, effektivere und rechtssicherere und wollen dementsprechend zunächst diesen Weg gehen. Mehr über den geplanten Mietenschutzschirm finden Sie auch hier: https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin

Das Ziel muss in jedem Fall sein, schnell effektive Maßnahmen zu ergreifen um den Berliner Wohnungsmarkt wieder zugänglicher für alle Berliner*innen zu machen. Wie auch im Mietenschutzschirm umrissen, können wir die Krise auf dem Berliner Wohnungsmarkt nur zweigleisig bekämpfen - mit ökologischen, sozialen und gemeinwohlorientierten Neubauten auf der einen Seite und Regulierung von Mieten im Bestand auf der anderen Seite, um Mieter*innen und Gewerbe vor Verdrängung zu schützen und die Vielfalt in den Kiezen zu erhalten.

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