(...) Grundsätzlich vertritt die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die Meinung das eine PKW- Maut und auch eine Autobahnprivatisierung Irrwege sind. (...)
(...) Daraufhin hat sich auch in der Großen Koalition keine Mehrheit für den Gesetzentwurf finden können. Dass also künftig Sozialschwache keine oder nur noch erschwert Prozesskostenhilfe bekommen, wie es sich der Bundesrat gewünscht hätte, war nicht mehrheitsfähig. (...)
(...) Bei den Listenkandidaten sieht es etwas anders aus. Im Grundsatz bin ich für ein Verhältniswahlrecht, weil es auch Minderheiten im Parlament abbildet. Allerdings sollten die Bürgerinnen und Bürger sowohl auf die Aufstellung der Listen einen gewissen Einfluss nehmen können als auch die Reihenfolge der Liste verändern können. (...)
(...) Nach damaligen Recherchen stellte sich heraus das alle MitarbeiterInnen der Reinigungskräfte anhand der üblichen Tarifverträge entlohnt wurden und werden. Es handelte sich um ein falsche Berichterstattung. (...)
(...) In der Schule muss eine geschlechtssensible Berufsorientierung einen größeren Stellenwert bekommen. Für schulmüde Jugendliche, derzeit v.a.Jungen, wollen wir Produktionsschulen einrichten. (...)
(...) Vor allem das externe Weisungsrecht des Justizministers wird in Öffentlichkeit und Fachkreisen häufig als nicht zeitgemäß kritisiert. Zu Recht, wie ich meine. (...)
