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Jens Zimmermann
SPD
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Heute sind sie für eine Limitierung der Geschwindigkeit auf 130 km/h. Warum haben sie dann bei der Abstimmung im Bundestag dagegengestimmt

...und das trotz des langjährigen Beschlusses innerhalb der SPD diese einzuführen?
Nur weil der Antrag von der Opposition eingebracht wurde und damit per se nicht zustimmbar ist?
Ich wünsche mir für die nächste Wahlperiode eine Minderheitsregierung damit alle Parteien es lernen bei Sachfragen nach bestem Wissen abzustimmen und damit den Wählern klar wird welcher Abgeordnete wofür steht. GG-Der Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet und nicht dem Machterhalt einer Koalition oder seiner Partei.

Frage von Peter J. am
Thema
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr J.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Thema Einführung eines Tempolimits auf Bundesautobahnen.

Die SPD hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. Leider wurde diese Meinung aber nicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geteilt. Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen gibt es aber leider kein Einvernehmen zwischen dem Koalitionspartner und uns, weshalb ich den Antrag der Grünen abgelehnt habe und so den Koalitionsvertrag eingehalten habe.

Ich stimme Ihnen zu, dass Vieles für ein allgemeines Tempolimit spricht: Momentan sind rund 70 Prozent der Bundesautobahnen nicht geschwindigkeitsbegrenzt. Es gibt allerdings klare Hinweise darauf, dass ein allgemeines Tempolimit sich positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken würde. So kommt eine Untersuchung des Landes Brandenburg aus dem Jahr 2007 zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines Tempolimits auf der A24 zwischen Wittstock/Dosse und Havelland eine effektive Reduktion der Unfallzahlen von 26,5 Prozent bewirkt habe. Ähnliche Effekte seien auch in Nordrhein-Westfalen zu beobachten gewesen.

Auch mit Blick auf den Klimaschutz ist ein großes Einsparpotential von CO2-Emmissionen zu erwarten. Der Kraftstoffverbrauch hängt exponentiell mit der Geschwindigkeit zusammen. Ein Pkw verbraucht bei 160 km/h bis zu 35 Prozent Kraftstoff mehr als bei 130 km/h. Die AG1 der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität kommt zu dem Schluss, dass 1,2 Mio Tonnen CO2 eingespart werden könnten, der ADAC spricht sogar von „bis zu 2 Millionen Tonnen“ - und all dies, ohne nennenswerte Kosten. Gemessen am Gesamtvolumen der angestrebten Minderung im Verkehrssektor bis 2030 von ungefähr 60 Mio. Tonnen wäre dies ein erheblicher Beitrag.

Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion als auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. Wenn es in der nächsten Legislaturperiode entsprechende Mehrheiten gibt, kann dies politisch umgesetzt werden. So funktioniert die parlamentarische Demokratie in Deutschland. FDP, CDU/CSU und die AfD positionieren sich allerdings gegen ein Tempolimit.

Ich halte es für einen Trugschluss, dass eine Minderheitsregierung sachbezogener oder effizienter arbeiten würde. Ganz im Gegenteil: Aufgrund der notwendigen Abstimmung zu jedem Thema mit diversen Parteien würden Gesetzgebungsverfahren in die Länge gezogen und deutlich ineffizienter. Deshalb werbe ich für progressive Mehrheiten im Parlament. 

Mit freundlichen Grüßen
Jens Zimmermann

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