Frage an Jens Zimmermann von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch. Gerne nehme ich hierzu Stellung.

Bitte erlauben Sie mir noch darauf hinzuweisen, dass seit dieser Wahlperiode für die SPD der Abgeordnete Dr. Sascha Raabe MdB zuständig ist für Dreieich.

Zu Frage 1:

Eine stabile Regierung ist für ein Land wie Deutschland sehr wichtig, weil nicht nur Europa, sondern die ganze Welt auf uns schaut.

Eine stabile Regierung ist eine, die sich in Koalitionsverhandlungen auf eine Kompromisslinie politischer Ziele einigen kann, bei der alle Partner sich mit für Sie wichtigen Zielen und Projekten wiederfinden. Und eine stabile Regierung ist eine, die sich auf relative sichere Mehrheiten im Parlament verlassen kann.

Zu Frage 2:

Ja.

Zu Frage 3:

Entscheidend dafür ist die Frage, welche wichtigen Ziele wir in den Sondierungsgesprächen und dann vielleicht später in Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Niemand in der Partei wird sich die Entscheidung leicht machen. Am 21. Januar wird dazu ein Parteitag beraten. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen wird an deren Ende außerdem ein Mitgliederentscheid stattfinden. Der Weg zu einer Großen Koalition ist - anders als momentan häufig der Eindruck erweckt wird - kein Selbstläufer. Und das ist auch gut so.

Zu Frage 4:

Der Alleingang von Minister Schmidt war in der Tat nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme. Sein Verhalten wurde allerdings nicht nur von Bundesumweltministerin Hendricks kritisiert, sondern auch von anderen Teilen der Bundesregierung. Nun werden wir uns als SPD dafür einsetzen, den Einsatz von Glyphosat zumindest auf nationaler Ebene so schwierig wie möglich zu machen.

Zu Frage 5:

Mit der in der letzten Legislaturperiode beschlossenen und Mitte 2016 erstmals angewandten neuen Diätenregelung für Abgeordnete wurde auch vereinbart, dass diese Regelung am Anfang einer neuen Legislaturperiode wieder vom Parlament bestätigt werden muss. Damit soll sichergestellt sein, dass sich im Parlament regelmäßig damit auseinandergesetzt wird und so Transparenz geschaffen wird.

Es wurde bei der Abstimmung über die Diäten also nicht direkt über eine Erhöhung der Diäten abgestimmt. Stattdessen wurde das Verfahren, wonach die Höhe der Diäten am die Lohnentwicklung gekoppelt ist, bestätigt. Gegenüber der bisherigen Situation haben wir uns als Abgeordnete - anders als Sie mit ihrer Frage suggerieren - damit keinen Vorteil verschafft.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Zimmermann