Frage an Jens Spahn von Claudia R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Spahn,
Sie haben sich bei Anne Will am 25.11.2018 geäussert, dass Sanktionen im Bezug von Hartz-4 notwendig sind, um den steuerzahlenden Bürger zu schützen.
Daher möchte ich Sie fragen:
Wer schützt den Bürger vor staatlichen Einrichtungen und den Sozialkassen, die ihre Sorgfaltspflichten nach dem SGB nicht nachkommen und so Existenzen zerstören und Abhängigkeiten von Sozialleistungen erst schaffen?
Wer schützt uns vor der Steuergeldverschwendung durch staatlich geförderte Projekte wie z. B. den BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie, etc – die jährlich ausführlich im Schwarzbuch der Steuerzahler aufgeführt werden?
Ist es nicht so, dass eine sanktionsfreie Mindestsicherung schon heute finanzierbar wäre, dies aber nicht gewollt ist, weil Sie und die anderen Politiker, die Lobbyisten und sogenannnten Eliten, dann keine Macht mehr hätten, die Ihnen in einem demokratischen, sozialen Rechtsstaat ohnehin nicht zustünden?
Sollten Sie diese Frage ebenfalls nicht beantworten, werte ich das als persönliche Missachtung meiner Person.
Mit freundlichem Gruß
C. R.
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
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Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)