Welche Verantwortung tragen Sie als Fraktionschef für die gescheiterte bzw. verschobene Aufstellung der neuen Verfassungsrichter?
Sehr geehrter Herr Spahn,
derzeit dominieren negative Schlagzeilen über Sie: Vom "hemdsärmeligen Management" der Pandemie und insbesondere der gescheiterten Richterwahl ist die Rede (https://www.sueddeutsche.de/politik/richterin-wahl-frauke-brosius-gersdorf-bundesverfassungsgericht-jens-spahn-cdu-li.3283111).
Kann sich die SPD als Ihr Koalitionspartner noch auf Ihre Zusagen, bzw. den Einfluss in der Fraktion verlassen?
Wie weit reicht Ihre persönliche Verantwortung in dieser Causa, denn Sie hatten die Vorschläge schließlich unterstützt?
Ist Ihnen bewusst, dass Frau Brosius-Gersdorf kein Plagiat vorgeworfen wird?
Werden Sie persönlich Verantwortung ziehen?
Wie zuverlässig zeigt sich die Unions-Fraktion in Absprachen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)