„Herr Spahn, das IFG offenbarte Ihre Verantwortung im Maskendeal – einem Skandal der jüngeren Geschichte. Warum wollen Sie jetzt genau dieses Gesetz abschaffen? Haben Sie Angst vor weiterer Enthüllung
Sie sind der führende Kopf der CDU Fraktion und Schwergewicht im Koalitionsausschuss.
Der Koalitionsvertrag sagt eindeutig: Das
Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen
und Bürger und Verwaltung reformieren. Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir
dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.
Das Ergebnis ist dann das Schleifen von Transparenz und Verantwortung als Ergebnis ?
Das ist eine Brandmauer gegen Bürger und Ihre Fragen
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)