Am 09.7.2025 sagten Sie: "(...) Für das zweite Halbjahr gilt: Bürokratie wird abgeschafft, Berichtspflichten kommen weg (...)". Weder das eine noch das andere ist erfolgt. Bitte erklären Sie, warum.
Fundstelle für ihre o.g. Aussage: Bt Protokoll, 9.7.2025 S.1597C/D - https://www.igsz.de/archiv/21017.pdf
Sie versprachen: "(...) Für das zweite Halbjahr gilt: Bürokratie wird abgeschafft, Berichtspflichten kommen weg, die Bonpflicht entfällt, die Arbeitszeit wird endlich flexibilisiert. Und ja, der Bäcker darf bald sonntags mehr als drei Stunden öffnen. (...)"
Knapp 10 Wochen nach Ablauf des 2. Halbjahres ´25 - 01.7. bis 31.12. - ist immer noch das meiste beim Alten. V.a. sind weder Bürokratie noch Berichtspflichten abgeschafft (u.a.m.)
Sie sagten zudem (dto.), und das ist wichtig, das (Bürokratie- und Regulierungsabbau u.a.) sollte Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
Ich enthalte mich tiefergehender Gedanken dazu, ob aus dem weiteren Vorliegen von Bürokratie (abschaffbar zugunsten von fairer Verwaltungskultur) eher auf
- Vertrauensrückgewinnung oder
- Mißtrauen gegenüber "der Politik" hinsichtlich des Gesagten einerseits und des Geschehenen andererseits
zu schließen ist.
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)