(...) Nach meiner persönlichen Auffassung als Jurist und Linker gefragt, halte ich die MLPD für nicht verfassungswidrig. Dafür bekämpft die MLPD die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht aggressiv-kämpferisch. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine Veranlassung sehe, Ihrem Begehren nachzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Petermann
Sehr geehrter Herr Meißner,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es mir nicht gestattet ist, Rechtsauskünfte über konkrete Rechtsfragen im Einzelfall zu erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Petermann
(...) Ich bin seit Dezember 2010 Mitglied der Partei DIE LINKE. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Einwohnerschwund ist nicht allein ein Suhler Problem, sondern ein Problem aller neuen Bundesländer, wobei einzelne Regionen wie zum Beispiel Südthüringen oder Teile von Mecklenburg-Vorpommern besonders betroffen sind. DIE LINKE schlägt Mindestlöhne und gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor, womit einer Abwanderung allein des Geldes wegen vorgebeugt werden könnte. (...)
(...) DIE LINKE im Bundestag ist für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung: Jeder und Jede ist in dieser Versicherung pflichtversichert, auch die bislang Privatversicherten. Alle zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens, also auch auf Kapitaleinkünfte und nicht nur auf Arbeitseinkommen. (...)
