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Frage von Matthias F. •

Frage an Jens Petermann von Matthias F. bezüglich Gesundheit

Meine Gesundheit liegt mir am Herzen und ganz besonders im Alter. 1993 habe ich mich selbständig gemacht und bin, um im Krakheitsfalle gut versorgt zu werden, 1997 in die private KV "inter-Versicherungen" gewechselt, damaliger Beitrag 550,00 DM. Inzwischen ist mein Beitrag auf 530,00 € angestiegen, trotz minimalster Leistungen und einer SB von 500,00 €/Jahr. Die Beitragssteigerungen gehen ja weiter, so dass ich mit Eintritt ins Rentenalter mehr KV zahle als ich staatl. Rente zu erwarten habe. Auf Grund der Selbständigkeit liegt die Rentenberechnung derzeit bei ca 776,00 € brutto.
Meine Frage: kann man das als Politiker akzeptieren, dass "die Menschen in unserem Lande" schon heute mit der Gewissheit einer sicheren Altersarmut leben müssen.
Nun kann man sagen: Pech gehabt, selber Schuld, Wechsel mit 55 Jahren nicht vorgenommen! Muss man eben seine sichere Altersvorsorge, wie neu gebautes Haus u.a. Werte, veräußern. Das, womit man die Menschen in den neuen Bundesländern nach der Wende begeistert hat, löst sich auf in gar nichts mehr. Ist das Politik im Sinne der Bürger? Nein! Aber dafür zu sorgen, dass eine private Krankenversicherung im Rentenalter bezahlbar gemacht wird, JA! Mit einem Mindestbeitrag, ähnlich der Kassenbeitrage zur Minimalversorgung. Ist man finanziell in der Lage Zusatzleistungen zu buchen, so kann das jeder für sich entscheiden. Das wäre gerecht und beruhigend, sich auf eine wohlverdiente Altersruhe vorzubereiten und sich nicht schon heute nach einer "Brücke" umzuschauen zu müssen! Das wäre,: "für die Menschen in unserem Lande" ein enorm wichtiges Thema beim BVG in Karlsruhe. Dazu müssten Sie und alle Politiker als gewählte Vertreter des Volkes die Interessenvertretung der Menschen auch wahrnehmen und das geschehe am wirkungsvollsten durch Behandlung dieses brisanten Themas in öffentlichen Diskussionen in allen Medien.
Ich würde mich auf eine Reaktion von Ihnen freuen, vor allem weil es auch sehr, sehr viele Menschen betrifft.

MfG
Matthias Franz

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Franz,

herzlichen Dank für Ihre Frage, mit der sie ganz und gar nicht alleine dastehen.

Die private Krankenversicherung (PKV) arbeitet, wie jede andere private Versicherung nach dem Risikoprinzip. Da das Risiko zu erkranken mit steigendem Alter wächst, steigen die Beiträge dann immens an. Dazu kommt, dass die PKV auch Tarife schließen kann, d.h. es kommen keine neuen (jungen) Versicherten mehr hinzu, die den Tarif stabilisieren könnten. Für die Neukunden werden stattdessen oft neue günstige Tarife aufgelegt, in denen sich nur junge Menschen untereinander versichern. Kurz gesagt: Im Gegensatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kennt die PKV kaum Solidarität: Es gibt bestenfalls Solidarität der Gesunden mit den akut Kranken, keine Solidarität zwischen Jung und Alt, keine Solidarität der Kinderlosen mit Familien und schon gar keine Solidarität der Besserverdienenden mit den Geringverdienenden.

Durch dieses System werden Sie nun finanziell überfordert; das ist bei vielen Ruheständlerinnen und Ruheständlern der Fall.

Ein Ausweg besteht allerdings: Sie könnten in den Basistarif der PKV wechseln: Versicherte, die 55 Jahre oder älter sind, eine Rente oder Beamtenpension beziehen oder nachweislich die Versicherungsprämie nicht mehr aufbringen können, haben darauf ein Anrecht. Im Basistarif erhalten Sie Leistungen, die denen der GKV entsprechen. Der Beitrag darf maximal den Höchstsatz der Beiträge in der GKV betragen, derzeit also etwa 550 Euro. Wenn Sie das nicht aufbringen können, ohne unter das Existenzminimum zu rutschen, muss das Versicherungsunternehmen den Beitrag entsprechend, jedoch nur bis höchstens um die Hälfte, reduzieren. Diese Regelung gilt seit 01.01.2009. Die PKV-Unternehmen haben bereits vor Gericht versucht, den Basistarif zu kippen, sind aber glücklicherweise gescheitert. Ich habe schon von einigen Fällen gehört, in denen die wechselwilligen Versicherten von ihren Versicherungen lange hingehalten werden. Mein Tipp für diesen Fall: Hartnäckig bleiben.

Ich kann Ihnen auch nur empfehlen, kostenlos bei der Unabhängigen Patientenberatung anzurufen, die Sie rechtlich beraten kann: 0800/0117722.

DIE LINKE im Bundestag ist für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung: Jeder und Jede ist in dieser Versicherung pflichtversichert, auch die bislang Privatversicherten. Alle zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens, also auch auf Kapitaleinkünfte und nicht nur auf Arbeitseinkommen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft. Es werden alle Leistungen gewährt, die medizinisch sinnvoll sind. Zuzahlungen werden abgeschafft. Dadurch, dass alle von allen Einkommen zahlen, ließe sich der Beitragssatz deutlich senken, ohne dass weniger Geld zur Verfügung stünde: Von derzeit 14,9 Prozent auf etwa 10 Prozent; davon zahlt der Arbeitnehmer 5 Prozent und der Arbeitgeber 5 Prozent - ebenso für Rentnerinnen und Rentner 5 Prozent sowie die Rentenversicherung 5 Prozent. Bei Ihrer Rente von 776 Euro müssten Sie also nach unserem Modell etwa 38,80 Euro zahlen - wenn Sie keine sonstigen Einkünfte haben.

Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Petermann