(...) Die von Ihnen angegeben Quelle stellt eine Satire auf den Polizeieinsatz anlässlich der Blockupy Proteste in Frankfurt am Main dar. Leider war ich nicht selbst vor Ort. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen angesprochene Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag hat nicht nur sehr viele Wählerinnen und Wähler empört, sondern auch mich persönlich. In den meisten Landtagen, wie auch im Deutschen Bundestag ist die Beschäftigung von Verwandten und Familienmitgliedern durch das jeweilige Abgeordnetengesetz untersagt. (...)
(...) Dies zeigt neben vielen anderen Gründen, dass die PKV nicht geeignet ist, eine solide gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems herzustellen. Die Linksfraktion will daher die Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen und alle Menschen, die in Deutschland leben in der solidarischen Bürgerinnen und Bürgerversicherung versichern ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701238.pdf ). Die Beiträge richten sich allein nach dem Einkommen und da alle Einkommen, auch aus Kapitalerträgen oder Vermietungen verbeitragt werden, könnte der Beitragssatz deutlich sinken. (...)
(...) getroffen. Anlässlich dieses Gespräches haben wir über nahezu alle Verschlechterungen, die der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition für die Dolmetscher und Übersetzer bereit hält, gesprochen. Ich werde in meinen Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages und bei den Beratungen im Rechtsausschuss auf die mir hinreichend bekannten Missstände hinweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Kindermann,
(...) Allerdings gibt es in Deutschland, insbesondere mit Fokus auf Kapitalanleger, das Kapitalanlegermusterverfahren. Dieses - erst kürzlich nach öffentlicher Anhörung von Sachverständigen im Bundestag - reformierte Verfahren, das im Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten" (Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz, KapMuG) detailliert geregelt ist, versucht sämtliche auch von Ihnen benannte Probleme der individuellen Rechtsdurchsetzung auf diesem Gebiet zu beheben. (...)
