Warum soll Psychoitherapie gekürzt werden?

Ich gebe ihnen vollkommen Recht darin, dass wir Psychotherapie bedarfsgerecht stärken müssen. Psychische Erkrankungen nehmen zu, auch unter Kindern und Jugendlichen. Hier wirken soziale Medien, die Folgen der Coronapandemie und allgemein als hoch empfundener Druck als verstärkende Faktoren. Deshalb haben wir uns als SPD in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag mit der CDU für verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Psychotherapie eingesetzt. 

Sie sprechen die Belastung von psychisch erkrankten Arbeitnehmer*innen an und auch hier stimme ich ihnen zu. Als Arbeits- und Sozialpolitikerpolitiker weiß ich sehr gut, dass psychische Erkrankungen auch einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen, da sie auf die Dauer und untherapiert den Zugang zum Arbeitsmarkt enorm erschweren können. Arbeit ist nicht nur Lohn, sondern im besten Falle ein sinnstiftender Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Durch längerfristige krankheitsbedingte Arbeitslosigkeit entsteht eine Spirale, aus der viele Menschen nur mit professioneller Beratung und Therapie herauskommen. 

Gleichzeitig möchte ich davor warnen, alle unsere gesellschaftlichen Probleme auf dem Rücken von Psychotherapeut*innen abzuladen. Um Arbeitnehmer*innen den Rücken zu stärken brauchen wir starke Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innenvertretungen in den Betrieben sowie Menschen, die sich politisch engagieren in Parteien, die Arbeitnehmer*inneninteressen im Blick haben. 

Psychotherapie sollte aber aus meiner Sicht keineswegs gekürzt werden. Zu dem Vorschlag zur Absenkung der Honorare von Psychotherapeut*innen kam es, da GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB) gesetzlich verpflichtet sind, die Honorarhöhen in der psychotherapeutischen Versorgung regelmäßig auf Grundlage aktueller Daten zu überprüfen, selbstständig auszuhandeln und gegebenenfalls anzupassen.

Dies wird vom Gesetzgeber delegiert, da sie die Expertise und die Datengrundlage für diese Entscheidung haben. Da sich beide Seiten in diesem Fall nicht einigen konnten, kam es zu einem Schlichtungsspruch des Erweiterten Bewertungsausschusses, der nun eine Absenkung der Honorare vorsieht. Dabei vertreten die Beteiligten unterschiedliche Auffassungen zur Bewertung dieser Entscheidung. Nun steht beiden Seiten eine gerichtliche Überprüfung offen; die KBV hat diesen Weg bereits angekündigt.

Wir haben Bundesministerin Nina Warken aufgefordert darzulegen, welche Auswirkungen die Entscheidung möglicherweise auf die Versorgung haben kann und das BMG aufgefordert darzulegen, wie es den Beschluss prüft und ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn festgestellt wird, dass der Beschluss negative Auswirkungen auf die Versorgung haben könnte.

Eine endgültige Entscheidung steht somit noch aus.