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Jens Michel
CDU

Frage an Jens Michel von Xynhf Svrqyre bezüglich Umwelt

24. Juli 2019 - 09:56

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Michel,
meine Frage betrifft Flusslandschaft Elbe, geplante Staustufe bei Decin. Bei einer Veranstaltung am 31.08.2018 in Bad Schandau, an der auch der tschechische Botschafter in der BRD Herr Tomas Podivinsky teilnahm, teilten Sie mit, dass Sie nichts gegen die Staustufe bei Decin haben. Inzwischen hat sich einiges verändert.

Der tschechische Rechnungshof hat die Planungen zur Staustufe stark kritisiert. Der Einsatz der Steuermittel für den Ausbau der Wasserstraßen sei weder effektiv noch zielgerichtet. Nach Angaben der Haushaltskontrolleure sind bereits 24,5 Millionen Euro geflossen. Das Verfahren der Umweltverträglichkeit ist aber nach 14 Jahren noch nicht abgeschlossen. Die Flusslandschaft Elbe ist als Nature-2000-Gebiet geschützt. Die EU hat den tschechischen Staat eine Absage erteilt, da die zu erwartenden Umweltschäden nicht durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden können. Der Anteil der transportierten Tonnen der Schifffahrt am Güterverkehr in Tschechien nach den letzten Zahlen von 2017 liegt bei 0,28%. Die Zahl der Binnenschiffe ist seit 2010 um ein Drittel zurückgegangen. 90% der jetzigen Frachtschiffe sind älter als 30 Jahre!

Angesichts des immer mehr veränderten Klimas, hervorgerufen durch den Jetstream, wird sich die Lage auf der Elbe weiter verschärfen. Diese Auswirkungen spürt immer mehr in ihrer Wirtschaftlichkeit die 'Sächsische Dampfschifffahrt". Meine Frage an Sie, wollen Sie weiter für die Staustufe und weitere Arbeiten an der Elbe plädieren? Eine Neuorientierung ist keine Schande, denn es gilt die Schöpfung zu bewahren. Mit freundlichen Gruß Klaus Fiedler

Frage von Xynhf Svrqyre
Antwort von Jens Michel
24. Juli 2019 - 15:31
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 34 Minuten

Lieber Herr Svrqyre,

wir kennen uns ja nun schon viele Jahre und haben uns schon manche Mail auch direkt geschickt. Abgeordnetenwatch zu nutzen ist nun ein neuer Kommuniktionsweg.

Gut kann ich mich an die Veranstaltung mit Herrn Botschafter in Bad Schandau erinnern, war ich doch der Einladende und der Organisator. Wie Sie wissen, sind mir die Beziehungen zu unseren tschechischen Nachbarn sehr wichtig. Umso mehr müssen wir auch tschechische Interessen mit bedenken und beachten.

Diese bestehen für die Tschechische Republik bei der Elbestaustufe auf alle Fälle.
Die Elbe ist für Tschechien der einzige Flußweg zu den Weltmeeren. Die Tschechen besitzen einen großen Teil im Hamburger Hafen. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft in unserem Nachbarland kontinuierlich wächst und wir als Sachsen noch das bedeutendste Nachbarbundesland sind. Insofern verstehe ich, dass Tschechien Wege sucht, denn Handel weiter voran zu bringen.

Ich stimme Ihnen bei, dass es nichts Schlimmes ist, sich zu korrigieren.
Jedoch kann ich aus der veröffentlichten Kritik des tschechischen Rechnungshofes nicht entnehmen, dass sich dieser inhaltlich gegen den Bau der Staustufe wendet. Vorangestellt, dass mir keine amtliche Übersetzung des Berichtes vorliegt, verstehe ich gegenwärtig die Veröffentlichungen in der Presse so, dass der CZ-Rechnungshof die Effektivität der Planungen rügt. Dies ist für mich nachvollziehbar. Zwar handelt es sich bei dem Bauvorhaben sicherlich um einen sehr schwierigen Sachverhalt, doch sind 24 Millionen Euro viel Geld. Die Planungszeiträume sind sehr lang und ein Abschluss der Planungen ist nicht in Sicht.
Aber zeigt nicht auch gerade diese Geschichte, wie wichtig dem tschechischen Staat das Vorhaben ist? Wäre die Staustufe nicht von solcher Bedeutung, hätten Parlamente und Minister nie diese Summen beschlossen. Würde nicht auch in Tschechien nach der besten und umweltverträglichsten Variante gesucht, hätten die Planungen nicht so lange gedauert.
Insofern frage ich jetzt zurück, ob es uns zusteht, die Länge des Verfahrens und die Höhe der Mittel zu bewerten oder ob das nicht rein tschechische Belange sind?

Von einer endgültigen und rechtsverbindlichen Absage der EU an Tschechien zu dem Bauvorhaben ist mir nichts bekannt.

Die Schiffbarkeit der Elbe ist seit dem Hochwasser 2002 stark eingeschränkt. Das liegt an der starken Versandung und den Ablagerungen im Flussbett. Eigentlich hat sich Deutschland per Staatsvertrag verpflichtet, die Regeltiefe der Fahrrinne wieder herzustellen, kommt dem aber nicht vollumfänglich nach. Dies wäre ein wesentlicher Schritt bei der Wiederherstellung der Fahrrinne in der Elbe.
Insofern passt für mich die Argumentation nicht ganz, wenn die Fahrrinne anerkannterweise nicht tief genug ist, sich auf einen Rückgang der Schifffahrt zu berufen. Ebenso ist das Argument "Dresdner Weiße Flotte" kein Argument, da dort noch wesentliche andere Faktoren eine Rolle spielen.

Für die Bewahrung der Schöpfung bin ich sehr. Gerade deshalb mache ich mir Gedanken, wie wir den Warenverkehr gut organisiert bekommen. Aus ökologischer Sicht ist ein Schiffstransport sehr effektiv.
Das Betreiben der Staustufe selbst wäre ökologisch nachvollziehbar und würde den Menschen an der Elbe im Hochwasserfall noch einen weiteren Schutzzeitraum verschaffen.

Damit wären wir wieder bei der Frage der Bewertung des Eingriffes Bau der Stufe. Ernsthaft sächsische Interessen sind vom Bau nicht betroffen. Klar ist auch, dass es auch im Nachgang außer der schon bestätigten Elbtiefe keine Bauwerke in Sachsen geben wird.

Insofern stehen für mich rein tschechische Themen an. Ungern möchte ich mich jedoch in die Belange unserer Nachbarn hängen. Eher möchte ich sie dazu bewegen, vorrangig den Eisenbahntunnel Erzgebirge zu bauen. Dann hätte der Elbstaustufenbau nicht mehr die Priorität, bleibt aber trotz allem eine rein tschechische Entscheidung.

Vorstehend habe ich eine lange Herleitung meiner Beweggründe mitgeliefert, bleibe aber bei meiner Meinung: Es ist für mich eine rein tschechische Entscheidung, welche ich akzeptiere, egal ob Bau oder nicht Bau der Staustufe. Was ich unbedingt will und auch Druck aufbaue, ist der Erzgebirgstunnel. Aber hier sitzen die Gegner eher auf deutscher Seite.

Bei Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Michel MdL